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Nachhaltige Gesellschaft

Eltern haften für ihre Kinder

und Bürger für 'ihre' Regierung.

Wir erleben gerade, wie sich transatlantische Eliten unter US-Führung alle Mühe geben, den Vorabend des zweiten Weltkriegs neu aufzulegen. Wallstreet und Kriegsmaterialhersteller benötigen neue Absatzmärkte. Irak und Afghanistan waren schon dran. In Syrien hat man nicht so richtig Lust, weil man sich an Iran und Russland die Zähne ausbeisst. Und Europa nervt sowieso nur noch.

Warum also nicht drei Fliegen mit einer Klappe schlagen?

  1. Verhindern, dass Europa zu einer eigenständigen Regionalmacht wird.
  2. Verhindern, dass Russland mit Europa eine eurasische Wirtschaftsmacht bildet.
  3. Russland aussenpolitisch und wirtschaftlich zurückbinden.

Wie meinte Nuland? "You know, fuck the EU!"

Gesagt, getan - wobei die Tat längst aufgegleist war, als das entblössende Wort fiel. Die USA wünschte, dass sich die EU/NATO die Ukraine einverleibt. Wobei jeder bei klarem Verstand wusste, dass Russland niemals tatenlos zusehen würde, wegen der Krim nicht zusehen konnte. Aber Hauptsache wir haben endlich wieder kalten Krieg. Russland ist wieder der Erzfeind, obwohl - oder gerade weil - Russland sich als einzige Siegermacht vollständig aus Europa zurückzog und die europäische Einheit erst ermöglichte. Westdeutschland ist nach wie vor von den USA, Grossbritannien und Frankreich besetzt, wobei die USA ganz klar die erste Geige spielen. Deshalb kann in Europa nur gegen Russland schweres Geschütz aufgefahren werden. Fair ist das nicht, gerecht schon gar nicht, und selbstmörderisch obendrein. Aber erklär das mal einer 'unseren' Politkaspern...

Solange in der Ukraine der Bürgerkrieg läuft, weil die EU auf US-Befehl meint, eine faschistische Putschregierung mit 200-300 Milliarden Euro* aufpäppeln zu müssen, solange sind die ersten zwei Punkte erledigt. Bei Punkt drei hingegen geht die Rechnung nicht auf: Russlands Führung ist im Gegensatz zu Europas Regierungen souverän, handelt also selbstbestimmt. Von europäischen Sanktionen getrieben, geht Russland mit hoher Geschwindigkeit enge Beziehungen zu China ein. Wir Europäer sollten uns deshalb keine Illusionen machen. Russland wird in Zukunft seine Resourcen mehrheitlich nach Asien verkaufen. Geschieht uns ganz recht. Wäre ich Russe, ich würde mir eine dermassen beleidigende, ungerechte und launische Behandlung von Europa auch nicht bieten lassen.

Falls die EU/NATO** den Bogen komplett überspannt, werden wir den dritten Weltkrieg erleben. Dabei wird zuallererst Europa dem Erdboden gleichgemacht werden. Die USA konnten sich schon in der Vergangenheit aus Kriegshandlungen auf eigenem Grund und Boden heraushalten. Die Waffenproduzenten werden selbstverständlich alle Parteien beliefern. Schliesslich geht im Kapitalismus Profit vor Moral (ja - auch in der Schweiz - und erst noch basisdemokratisch legitimiert).

Weil das mittlerweile eine ganze Menge Leute ähnlich sehen, finden in Deutschland seit Monaten jeden Montag Mahnwachen für den Frieden statt [den unnötig zornigen Mittelteil des verlinkten Artikels einfach überspringen]. Die sind auch bitter nötig.

Seit Wallstreet sich am Irak-Krieg ungestraft den Wanst vollfressen konnte, sind jegliche Schranken gefallen, die nach dem zweiten Weltkrieg durch die Nürnberger Prozesse gezogen wurden. Die US-Regierung beging das schlimmste Verbrechen überhaupt: sie führte einen Angriffskrieg gegen einen Staat, welcher keine Bedrohung darstellte, und begründete diesen Krieg wissentlich mit dreisten Lügen. Dieser Krieg und die Folgen haben mehr als eine Million Tote gefordert. Da dafür bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen wurde, ja noch nicht einmal eine Strafuntersuchung stattfand, kann sich die Elite in den USA offensichtlich einfach alles erlauben.

Ach ja, nebenbei lassen sich mit einem europäischen Krieg natürlich auch ganz hervorragend

  1. Konkurrenten um Resourcen reduzieren.

Ein sehr wichtiger Punkt, weil der Frackingboom in den Staaten bald in sich zusammenbrechen wird. Und was wäre da zielführender, als die Bevölkerungen von den Grosskonsumenten zu reduzieren? Ein Europäer verbraucht soviel wie fünf Chinesen oder zehn Inder. Man könnte die USA fast noch für human halten, wenn sie deshalb zuerst europäische Mitesser eliminieren.

Fazit | Aus dem ganzen Sumpf gäbe es durchaus Auswege. Da die verantwortlichen Politkasper ihren Marionettenstatus nicht öffentlich eingestehen wollen, um sich daraus zu befreien, müssten sie noch 2014 entmachtet werden. Anfang 2015 wäre die NATO aufzulösen, indem sämtliche europäischen Staaten austreten. Und bis 2020 wäre unsere Wirtschaft endlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, so dass sie die notwendigen Güter und Dienstleistungen liefert, ohne dabei unseren Planeten zu ruinieren. Das wird nur funktionieren, wenn der Kapitalismus durch ein wesentlich besseres System ersetzt wird und wenn die Weltbevölkerung langsam schrumpft.


*) So teuer wäre es schon ohne Krieg geworden. Mit Krieg geht noch viel mehr. Mit dem "europäischen Rettungsschirm" ESM steht faktisch die ganze europäische Wohlfahrt auf dem Spiel: 10'000 Milliarden Euro Nettovermögen könnten die Politkasper im Kasino verheizen. Bürger kommt von bürgen, haften. Die EU-Bürger werden dies erneut auf brutalstmögliche Weise am eigenen Leib erfahren, falls sie es nicht schaffen, 'ihre' Regierungen in die Wüste zu jagen und tatsächlichen, demokratischen Einfluss auf die eigene Politik zu erstreiten.

**) Die Schweiz ist leider auch nicht neutral. Die Schweizer Presse ist ähnlich gleichgeschaltet und auf Kravall gebürstet wie die anderen "Westmedien". Die offizielle Schweiz hielt es für angemessen, die russische Kunstflugstaffel auszuladen und die Feierlichkeiten zu den 200-jährigen guten Beziehungen mit Russland abzusagen. Ersteres kann ich insofern verstehen, als die Überflugerlaubnis für die russische Staffel von der EU/NATO kaum erteilt worden wäre. Zweiteres ist ein unentschuldbarer weil völlig unnötiger Affront.

Posted by Marcel Leutenegger at 20:06
Minority report

In letzter Zeit wurde viel über das US-Amerikanische Überwachungsprogramm geschrieben. Was aufmerksame Zeitgenossen seit Jahren vermutet haben, hat sich durch Edward Snowdens Veröffentlichung der Strategien und Programme von NSA und anderen US-Geheimdiensten bestätigt. Während die Medien sich mehrheitlich mit dem Verbleib Snowdens beschäftigten, wurden die eigentlichen Fragen fast vergessen.

Wir gehen heute wie selbstverständlich davon aus, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Stimmt das?

Grundlegende Rechte wurden am 10. Dezember 1948 durch die UNO Vollversammlung in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedet. Diese Erklärung war rechtlich nicht bindend, wurde jedoch in zahlreichen Verfassungen verankert und ist mittlerweile zu einem einklagbaren Gewohnheitsrecht geworden. Die allgemeinen Menschenrechte stellen einen fairen und menschlichen Umgang aller Menschen in den Mittelpunkt. Ein Rechtsstaat muss die Menschenrechte achten und umsetzen.

Artikel 19 bis 21 der AEMR garantieren die freie Meinungsäusserung, die Versammlungsfreiheit und grundlegende politische Rechte wie unverfälschte Wahlen mit geheimer Stimmabgabe. Ein Rechtsstaat fusst auf dem Willen des Volkes als Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt. Ohne Demokratie kein Rechtsstaat und umgekehrt.

Wie demokratisch ist die Schweiz?

Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 20) wird allgemein respektiert. Gerichtlich festgestellte Ausnahmen sind durch den Artikel 30 erlaubt: "Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat."

Die freie Meinungsäusserung (Artikel 19) wird zumeist respektiert, wenngleich es in den Medien erkennbar die Tendenz gibt, unliebsame politische Meinungen nicht zu veröffentlichen. Dies betrifft insbesondere Journalisten und freie Mitarbeiter, welche teilweise enorme Mühe haben, unabhängige und unbequeme Meinungen, Reportagen und Dokumentationen effektiv zu veröffentlichen. Das Internet bietet einen unabhängigen Informationskanal, welcher zur Zeit noch nicht von einzelnen Interessensgruppen kontrolliert wird. Allerdings gibt es in der Schweiz seit dem Entscheid, die Übertragung von Bildern von Kindsmissbrauch zu blockieren, eine Infrastruktur zur Zensur des Internets. Das ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr, gerade weil die Kriterien der Zensur geheim sind. Umso bedauerlicher, dass die Zensur von "Kinderpornographie" keine einzige Kindsmisshandlung verhindert.

Die demokratische Mitbestimmung und freie Wahlen wurden zum Abschuss freigegeben. Dies betrifft insbesondere Artikel 21 Satz 3 "Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmässige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen." Mit der Möglichkeit übers Internet abzustimmen, kann eine unverfälschte geheime Abstimmung oder Wahl nicht mehr garantiert werden (Abstimmen und wählen per Internet?).

Wie rechtsstaatlich ist die Strafverfolgung in der Schweiz?

Die Artikel 5 bis 12 der Menschenrechte definieren die Rechte von Personen gegenüber Polizei, Justiz, und Strafvollzugsbehörden. In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung bis zum rechtmässig festgestellten Beweis des Gegenteils (Artikel 11 Satz 1). Der Artikel 12 schützt die Privatsphäre von Menschen vor "willkürlichen Eingriffen in [ihr] Privatleben, [ihre] Familie, [ihre] Wohnung und [ihren] Schriftverkehr". Und Artikel 5 verbietet "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe".

Artikel 5 und 12 schützen die Menschenwürde, wozu eine unverletzliche Privatsphäre sowie ein menschenwürdiger Umgang miteinander gehört. Eine anlasslose Totalüberwachung missachtet in beispielsloser Weise die Artikel 5, 11 und 12 der Menschenrechte. Eine solche Totalüberwachung verdächtigt jederzeit jeden. Die überwachten Menschen werden zu Rindviechern degradiert, denen der Staat Ohrmarken verpasst, um ihr Verhalten dauernd und präventiv kontrollieren zu können.

Menschliche Ohrmarken sind etwa Mobiltelefone (namentlich registrierte, fernsteuerbare Abhör- und Ortungswanzen) und seit 2002 sechs (bald zwölf?) Monate lang gespeicherte Verkehrsdaten von e-Mails, Telefonen, Postsendungen (wer kommuniziert mit wem womit, wie häufig, wie lange und von wo) und besuchten Internetseiten (wer liest was womit, wie oft, wie lange und wo). Ergänzt werden diese Daten durch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder im per Funk auslesbaren Pass. Diese eignen sich wunderbar dazu, die Bilder der allgegenwärtigen Überwachungskameras automatisch nach Hinz und Kunz zu durchforsten. Hinzu kommen riesige Datenhalden bei Industrie und Handel über Einkaufsgewohnheiten, Interessen und Vorlieben ihrer Kunden und Nichtkunden.

Die Totalüberwachung, ja schon das Wissen darum, unterminiert die freie Entfaltung von Ideen und Meinungen und deren politische Umsetzung. Schlimmer noch, die unkontrollierbaren Datenhalten entziehen den Betroffenen die Kontrolle über ihre Zukunft, da unbekannt ist, wer aus welchen Daten welche Schlüsse zog/zieht/ziehen wird. Stimmen die Daten überhaupt? Vielleicht. Kann man sie löschen? Kaum.

Sie zucken mit den Schultern und denken sich "Ich habe nichts zu verbergen, also habe ich nichts zu befürchten."? Falls ja - ein Faultier verdient es, wie ein Rindvieh behandelt zu werden! Beklagen Sie sich bloss nie und gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen!

Fahren Sie Auto? Halten Sie sich immer an die Geschwindigkeitsbegrenzungen? Falls nicht, würde ich Ihnen raten, Ihre Ortungswanzen auszuschalten (ja, auch das Navi!) und am Zielort nicht zu früh wieder einzuschalten. Telefonieren Sie gar während dem Fahren? Oder schreiben eine Kurznachricht? Lassen Sie das! Technisch ist es heute möglich, Ihnen für derlei Mätzchen automatisch Strafzettel zu verpassen. Oder dieses Kompromat zu sammeln, um es bei Gelegenheit gegen Sie zu verwenden.

Wie können Sie heute noch zu einem Arzt oder Anwalt gehen, ohne dass der Staat oder private Unternehmen davon wissen? Abwegig? Sie machen nur von Ihrem Recht auf das Arzt- oder Anwaltsgeheimnis Gebrauch.

  • Schalten Sie Ihre persönlichen Wanzen ab und lassen Sie Mobiltelefon und sonstigen Informatikkrempel zu Hause. Stellen Sie zukünftig sicher, dass Sie keine RFIDs auf sich tragen (keinen funkauslesbaren Pass zum Beispiel, keine Zugangskarten, keine Diebstahlschutzaufkleber oder -einnäher in den Kleidern).
  • Der öffentliche Verkehr ist praktisch totalüberwacht und an vielen Strassenkreuzungen stehen Kameras. Gehen Sie zu Fuss oder fahren Sie mit dem Fahrrad und vermeiden Sie, in den Sichtbereich einer Kamera zu gelangen. Hoffen Sie, dass kein schmerzbefreiter Passant sie photographiert und umgegehend seine Profilneurose im Internet pflegt. Schauen Sie sich nicht dauernd um - Sie wirken verdächtig.
  • Ein Ihnen bekannter Arzt oder Anwalt dürfte Ihren Überwachern längst bekannt sein. Suchen im Internet von einem Ihrer Rechner geht nicht und gedruckte Telefonbücher gibt es kaum mehr. Suchen Sie also in einer Telefonzelle fernab von Überwachungskameras nach einem Arzt oder Anwalt mit Büro ausserhalb überwachter Zonen.
  • Jegliche Kommunikation per Internet, Post oder Telefon ist zu vermeiden. Gehen Sie also immer persönlich und ausserhalb Ihrer Arbeitszeiten vorbei. Tragen Sie Termine unter keinen Umständen in einen elektronischen Terminkalender ein. Erläutern Sie Ihrem Arzt oder Anwalt ausführlich, warum Sie ausschliesslich persönliche Kommunikation unter vier Augen wünschen und warum er/sie Ihre Termine bitte handschriftlich festzuhalten habe. Pochen Sie ferner auf Verständnis, dass der Arzt oder Anwalt Ihre persönlichen Daten ausschliesslich handschriftlich in seinen Räumlichkeiten verwaltet. Hoffen Sie, dass er/sie Ihre Wünsche tatsächlich befolgt und Sie nicht stattdessen mit dem gelben Wagen abholen lässt. Wiederholen Sie Ihre Wünsche bei jedem neuen Besuch. Und hoffen Sie, dass keine eifrige Assistentin Ihre Bemühungen zunichte macht.

Nun denn, viel Erfolg!

Wie rechtsstaatlich ist die Schweiz?

Von den besprochenen Rechten hält die Schweiz einzig die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 20) ein. Der freie Medienzugang (Artikel 19) ist eingeschränkt und die Unschuldsvermutung (Artikel 11) ist aufgeweicht. Unverfälschte Wahlen und Abstimmungen (Artikel 21) können nicht mehr garantiert werden. Der Schutz der Privatsphäre (Artikel 12), wozu Berufs- und Informatengeheimnis gehört, wird missachtet, weil die Schweiz angeblich von Terroristen bedroht sei. Mit dem gleichen Argument wird eine menschenunwürdige Totalüberwachung gerechtfertigt, was Artikel 5 verletzt.

Paranoid? Nun, "Staatsfeind Nr. 1" und "1984" waren einmal. Heutige Technik ist leistungsfähiger, billiger und sie wird hemmungslos, schrankenlos und unkontrolliert eingesetzt, nicht nur von der NSA in den USA. Für Geheimdienste galten schon immer drei Grundsätze:

  1. Geld spielt keine Rolle.
  2. Mache alles, was machbar ist.
  3. Behalte es geheim!

Die heutige Technik verleiht Geheimdiensten eine Art von Allmacht, welche nur zu leicht in diktatorische Machtausübung übergeht. Zukünftige Technik wird diese Macht noch potenzieren. Altbekannt und ungelöst ist auch, dass sich Geheimdienste weder demokratisch noch öffentlich kontrollieren lassen. Noch weniger die gesammelten Datenhalden. Die einzige wirksame Kontrolle ist deren Abschaffung. Es wird in der Tat Zeit, genau dies zu verlangen.

Ein mahnendes Beispiel liefert die USA, welche sich in aller Welt per Drohnenbombardierungen wirtschaftliche und militärische Vorteile herausnehmen. Grundlage der Bombardierungen sind oft automatisch erstellte Profile, welche auf "Terroristen" passen. Im Ergebnis kommen so auf einen getöteten halbwegs als Terroristen einstufbaren Kämpfer dutzende Unschuldige. Barack Obama nimmts gelassen - er unterschreibt die Mordbefehle persönlich. Ausführlich dokumentiert in "Dirty Wars" von Jeremy Scahill.

Viele lesenswerte Links zu Internetthemen finden sich in Fefes Blog.
Der Chaos Computer Club nimmt in Deutschland ebenfalls Stellung.

Dem Journalisten Glenn Greenwald des Guardian möchte ich an dieser Stelle für seine schonungslosen Reportagen und sein unermüdliches Engagement für Demokratie und Menschenrechte danken.

Posted by Marcel Leutenegger at 11:45
Internetzensur und Wahlen per Internet

Zum Thema wählen per Internet findet sich eine lesenswerte Veröffentlichung, in welcher die Autoren ausführlich darlegen, wie sie bei einem öffentlichen Test eines Wahlsystems in Washington DC binnen zwei Tagen das System übernehmen konnten. Sie ersetzten auf dem Wahlserver die Wahlzettel, lasen die Wahlzettel von nahezu allen Testwählern aus und konnten die Wahl frei manipulieren. Die Wahlleiter und Administratoren entdeckten die Manipulation erst zwei Tage später, weil die Autoren absichtlich eine Musik auf der Bestätigungsseite abspielen liessen. Die Manipulation flog auf, weil sich Testwähler nach dem Titel der Musik erkundigten.

Zur Bewertung dieses Wahlsystems reicht ein Wort: Totalschaden.

Zum Thema Internetzensur lohnt sich ein Blick in Peter Piksas Blog.

Fazit | Wehret den Anfängen! Das dicke Ende heisst Diktatur - in beiden Fällen.

Posted by Marcel Leutenegger at 19:59
Demokratie und Rechtsstaat im Zeichen der Angst

Ein in die Enge getriebenes Tier wird sich entweder in sein Schicksal ergeben oder sich dem Gegner einen Kampf auf Leben und Tod liefern. Motor beider Verhaltensweisen ist die Furcht vor der konkreten Gefahr, vom Gegner verletzt oder getötet zu werden. Furcht ist ein Warnsignal und bezieht sich immer auf eine konkrete Situation. Wir wissen instinktiv, dass ein bedrohtes Tier ohne Fluchtmöglichkeit wahrscheinlich aggressiv reagiert. Falls es uns Menschen betrifft, sprechen wir von Notwehr und dürfen auf Verständnis hoffen. Selbst dann, wenn wir in Notwehr jemanden töten.

Angst wir häufig mit Furcht gleichgesetzt. Angst bezeichnet jedoch ein Gefühl und wird oft nicht von einer konkreten Gefahr verursacht. Verselbständigt sich Angst, spricht man von einer Angststörung (Phobie). Eine Phobie kann und muss man erlernen, denn sie ist im Gegensatz zur Furcht nicht angeboren. Wer aus Angst jemanden tötet, macht sich wahrscheinlich eines Mordes schuldig (Mörder deswegen als unzurechnungsfähig zu erklären, halte ich für groben Unfug). Die Filmserie Taken brachte es besonders prägnant auf den Punkt: Angst macht böse.

Die menschliche Geschichte ist voll von Beispielen. Ich greife hier willkürlich den jüngsten Völkermord in Ruanda heraus. Der überlegene Stamm der Hutu beging ihn an der Minderheit der Tutsi. Das Verhalten der Hutu passt perfekt in die Blaupause eines Völkermords: eine 90%-Bevölkerungsmehrheit steigert sich in Todesangst vor einer Minderheit. Diese Angst kann schliesslich nur noch durch die Ermordung der Minderheit beseitigt werden. Der Sozialpsychologe Harald Welzer zeichnet in seinem Buch Klimakriege - Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird mögliche Szenarien für die Zukunft der Menschheit nach, indem er unsere Geschichte analysiert. Ein lesenswertes Buch für alle, welche sich für die Ursachen des Mordens interessieren.

Was hat das mit der Schweiz zu tun? | Die kapitalistische Einschätzung von alles und jedem scheint in wirtschaftlich rauhen Zeiten eine Reduktion unnötiger Ausgaben zu erfordern. Dies führte in den letzten zehn Jahren zu einer stückweisen Demontage der Schweizer Sozialwerke, ganz besonders der Invalidenversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Frei nach dem Motto, wer nicht arbeitet soll nicht essen, versucht eine Mehrheit einer Minderheit die Lebensgrundlagen zu schmälern oder gleich ganz zu entziehen. Dass die Schweiz insgesamt mehr als genug Mittel hätte, um allen Bewohneren ein anständiges und menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, spielt hierbei keine Rolle. Die weit verbreitete Angst vor einem gesellschaftlichen Abstieg verhinderte bisher vernünftigere Lösungen.

Offen tritt diese Angst im Bereich des Asylwesens und der Migration zu Tage. Aus Angst werden bewährte Konzepte solange ausgehungert, bis die zuvor selbstverständliche Unterstützung von Flüchtlingen nicht mehr geleistet werden kann. Dies zog schon nach sich, dass die Schweiz als Depositarstaat der Menschenrechte diesen selbst nicht mehr genügt. Die für die Misere Verantwortlichen schreien derweil weiter Zetter und Mordio, weil die Schweiz in einer Flut von Flüchtlingen versinke. Wenn schon, dann gibt es meines Erachtens genau drei Arten, Migration effektiv zu steuern:

  1. Unerwünschte Migranten ermorden (lassen). Vergleichbar mit der Endlösung der Judenfrage während des zweiten Weltkriegs. In letzter Konsequenz würde sie fällig für sämtliche Migranten, deren Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann oder deren Staaten abgewiesene Asylbewerber nicht mehr einreisen lassen.
  2. Sich im eigenen Land einmauern. Entspricht der DDR während des kalten Kriegs und dem heutigen Schengenraum. Das führt täglich zu unwürdigen Zuständen und wüsten Szenen entlang der Mauer und Jahr für Jahr zu tausenden Leichen im Mittelmeer und Atlantik.
  3. Den Lebensstandard in den Ziel- und Herkunftsländern so anpassen, dass sich die Migration wie gewünscht entwickelt. Das entspräche einem Aufbau- und Entwicklungsprogram in den Herkunftsländern und einer gleichzeitigen Senkung unserer Ansprüche in den Zielländern.

Die ersten zwei Lösungen sind selbstredend menschenverachtend. Die zweite Lösung ist trotzdem nach wie vor aktuell. Der Fall des eisernen Vorhangs verschob die Mauer nämlich nur um 1'000-2'000km weiter nach Osten. Er schaffte sie nicht ab. Seit wir die Mauer nicht mehr sehen, lässt sie sich bestens ignorieren. Wie schizophren unsere Einstellung gegenüber Migranten ist, zeigt sich an unserem Selbstverständnis. Wir gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass wir als Touristen und Arbeiter in fremden Ländern willkommen sind. Umgekehrt aber verweigern wir Personen aus vielen dieser Länder die Gastfreundschaft. Noch so gerne brandmarken wir sie als Wirtschaftsflüchtlinge und ignorieren geflissentlich, dass jedes Jahr zehntausende Schweizer die Grenze überqueren. Nun sind aber Schweizer Aus- und Einwanderer ausnahmslos Wirtschaftsflüchtlinge.

Migration direkt zu steuern, ohne gegen elementare Prinzipien des Zusammenlebens zu verstossen, halte ich für eine Illusion. Der einzig erfolgsversprechende Ansatz ist meiner Ansicht nach, die Migration über einen Ausgleich der Lebensstandards und der globalen Respektierung der Menschenrechte indirekt in geordnete Bahnen zu lenken. Leider wird dieser Ansatz nach wie vor nicht konsequent umgesetzt.

Soziale Auswüchse der Angst | Ethnische Säuberungen, Völkermord und Angriffskriege stellen normale, wenngleich extreme Folgen von Angst dar. Der Balkankrieg, der zweite Golfkrieg, der Krieg gegen den Terror und nicht zuletzt der aufkommende Krieg gegen Iran wurden und werden aus Angst geführt. Die angreifenden Staaten, ganz besonders die USA und ihr Vasall NATO, führen zwar eigentliche Resourcenkriege um Öl, Gas, Erze, Agrarflächen und Wirtschaftsräume. Eine mutige Bevölkerung würde derlei Gebahren aber nicht tolerieren. Es wäre für Regierungen in demokratischen Staaten schlicht politischer Selbstmord, solche Angriffskriege zu führen. Hier kommt die Angst ins Spiel. Sie lässt sich hervorragend dazu einsetzen, politische oder wirtschaftliche Ziele gegen das Allgemeinwohl durchzusetzen. Dagegen ist leider kein Kraut gewachsen, solange wir uns dauernd ins Bockshorn jagen lassen.

Die Xeonophobie, die Angst vor Fremden, führt zu miesem Verhalten gegenüber Einwanderern und fremdländisch scheinenden Personen. Üblicherweise ist Xenophobie eine kurze kindliche Entwicklungphase. Leider lassen sich viele Erwachsene von dieser Angst ein Leben lang dominieren.

Die Islamophobie, die Angst vor dem Islam, ist eine nahe Verwandte der Xenophobie. Sie äusserte sich in der Schweiz in der Annahme der Minarettinitiative. Zur Regligionsfreiheit gehört meines Erachtens, dass Religionen öffentlich sichtbar sein dürfen. Das Verbieten des Baus von Minaretten untergräbt dieses Recht. Die Schweizer Stimmbürger hätten vermutlich gleich den Bau von Moscheen verboten, hätte man sie danach gefragt. Dies zeigt sich exemplarisch an den über 300 Einsprachen gegen den Bau eines Islamzentrums in Wil (SG). Unter anderem wird die Trennung der Gebetsräume nach Geschlecht als verfassungswidrig dargestellt. Konsequent zu Ende gedacht müsste man der katholischen Kirche den Zölibat verbieten.

Der Sicherheitswahn, die Angst vor Kriminalität und Terror, führt in der Schweiz dazu, dass wir uns in der Öffentlichkeit und selbst in unserem Privatleben überwachen und bespitzeln lassen. Sämtliche Verbindungsdaten unserer Kommunikation werden seit 2002 für sechs Monate auf Vorrat gespeichert, damit man Verbrechen besser verfolgen und schwere Verbrechen verhindern könne (eine leere Behauptung, wie diese Studie zeigt). Diese Daten geben den Behörden intimste Einblicke in unser Beziehungsnetz, unser Verhalten, unsere Krankheiten, unser Leben. Die Vorratsdatenspeicherung hebelt unter anderem das Amtsgeheimnis, das Arztgeheimnis, das Anwaltsgeheimnis und den Schutz von Informaten aus. Noch weiter geht der Einsatz staatlicher Schnüffelprogramme auf überwachten Computern. Liegen unsere Daten erst einmal digital vor, können sie vollautomatisch ausgewertet werden. Diese Auswertungen werden sehr wahrscheinlich jahrzehntelang gespeichert. Die Fichenaffäre war im Vergleich dazu harmlos - nicht der Rede wert.

Der Sicherheitswahn führte ferner dazu, dass die Verwahrungsinitiative angenommen wurde. Gefährliche Straffällige werden seither nach Verbüssung ihrer Strafe bis zu ihrem Tod weggesperrt. Ein vorbeugender Entzug elementarer Rechte ohne Schuld, neuerdings ohne periodische Überprüfungsmöglichkeit. Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung steckt dahinter der Wunsch, Straftaten zu verhindern, indem man Personen aufgrund ihres Verhaltens als gefährlich einstuft und auf Verdacht wegsperrt. Solch präventive Strafverfolgung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar, da der Beweis für eine Straftat aufgrund blossen Verdachts mangels Tat in einem Rechtsstaat nicht zu führen wäre. Verwahrungsinitiative, Vorratsdatenspeicherung, per Funk auslesbare Pässe und ausufernde Überwachung verwandeln die Schweiz Stück für Stück in einen Präventionsstaat, welcher in letzter Konsequenz Gedankenverbrechen verfolgen und bestrafen wird.

Fazit | Angst ist ein mieser Ratgeber. Sie zersetzt den Rechtsstaat und in der Folge die Demokratie. Wäre es wirklich notwendig, eine nennenswerte Anzahl Leute zu überwachen und vorbeugend zu verfolgen, so wäre mir die Schweiz schlicht zu gefährlich. Andernfalls dienen auf Vorrat gesammelte Daten höchstens als Kompromat, um unbequeme Personen jederzeit zum Schweigen zu bringen. In so einer Gesellschaft vergeht mir aber erst recht der Appetit.

Wer Angst sät, will Krieg ernten.

Posted by Marcel Leutenegger at 19:02
Abstimmen und wählen per Internet?

Seit etlichen Jahren beobachte ich, wie einige Kantone und insbesondere die Organisation der Auslandschweizer (ASO) die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen einführen (wollen). Gerne wird dabei lautstark auf die Vorzüge hingewiesen. Die elektronische Stimmabgabe mache Urnengänge billiger. Sie sei sicher und das Resultat sei schnell ermittelt. Überhaupt sei per Internet abstimmen attraktiver, um so junge Politikmuffel zur Meinungsäusserung zu bewegen.

Stimmen diese Argumente?

Kosten | Urnengänge werden teurer, weil zusätzlich eine eigene Infrastruktur für die elektronische Stimmabgabe beschafft und unterhalten werden muss.

Wahlbeteiligung | Die Einführung der brieflichen Stimmabgabe erhöhte die Wahlbeteiligung gerade mal um 2-3%. Die elektronische Stimmabgabe per Internet bringt vielleicht nochmal 2-3% mehr Wähler an die Urnen. Der Aufwand per Internet abzustimmen ist aber höher, da man im Internet den Antwortbogen nicht so einfach unterschreiben kann. Insofern denke ich, dass die Abstimmung via Computer bestenfalls 1% mehr Wahlbeteiligung bringt.

Geschwindigkeit | Die Auszählung wird schneller. Einen spürbaren Effekt hat die elektronische Stimmabgabe aber nur, falls die Mehrzahl der Abstimmenden sie auch nutzt. In diesem Fall würden die Medien aber dazu übergehen, die brieflich und persönlich abgegebenen Stimmen bei der Präsentation der Resultate zu ignorieren, weil diese eben nicht schon um 12:05 zur Verfügung stehen.

Sicherheit | Die Sicherheit vor Manipulation und Betrug kann nicht gewährleistet werden.

In Deutschland verfolgte ich die Debatten um die elektronische Stimmabgabe, welche bei der Bevölkerung nicht sonderlich gut ankommt. Beim deutschen Verfassungsgericht fällt sie gar in Bausch und Bogen durch, weil sie beweisbar nicht leisten kann, was das deutsche Grundgesetz vorschreibt:

1. Die Stimmabgabe soll geheim sein. Das Stimmverhalten des einzelnen Wählers soll nicht öffentlich werden.
2. Die Abstimmung oder Wahl darf nicht manipuliert werden können, weder vom Wähler noch von der Wahlbehörde.
3. Die Ermittlung des Resultats soll für jeden einfach nachvollziehbar sein.

In einer Demokratie sind diese drei Bedinungen eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die erste Bedingung garantiert, dass Wähler und Wählerinnen nicht unter Druck gesetzt werden (können), ihre Stimme im Sinne einer Drittperson einzusetzen. Die zweite Bedingung verlangt, dass trotz des Stimmgeheimnisses die Stimmabgabe so organisiert wird, dass die Wahl oder Abstimmung nicht verfälscht werden kann. Und die dritte Bedingung dient schliesslich der transparenten, von den Wählern und Wählerinnen überprüfbaren Auszählung.

Was für eine parlamentarische Demokratie in Deutschland gut ist, sollte für unsere direkte Demokratie recht und billig sein. Sollte man meinen. Leider ist dem aber nicht mehr so, wie mir scheint.

Sicherheitsspezialisten des Chaos Computer Clubs (CCC) haben in Deutschland gezeigt, dass eine elektronische Stimmabgabe niemals alle drei Bedingungen erfüllt. Der CCC lieferte dafür einen fundamentalen Beweis, welcher für jegliche Art der konkreten Umsetzung einer elektronischen Stimmabgabe gültig ist - auch für die Schweizer Version. Will man beispielsweise die Stimmabgabe geheim halten, so kann man Manipulationen weder sicher erkennen noch aussortieren. Die Auszählung per Computer ist zudem komplett intransparent. Es ist für Wähler und Wählerinnen schlicht nicht überprüfbar, was sich in einem Computer tut. Selbst der Wahlbehörde bleibt dieser Einblick verwehrt, weshalb sie externe Gutachter beiziehen muss, die ihr bestätigen, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Gerade die Fachleute wissen aber, dass man zwar beweisen (sprich testen) kann, dass ein Computer (Hard- und Software) etwas Bestimmtes macht, aber eben nicht, dass er etwas anderes nicht tut.

Um die transparente, nachvollziehbare Auszählung zu garantieren, müsste bei elektronischer Stimmabgabe das Stimmgeheimnis aufgehoben werden. Im Klartext, wer den elektronischen Weg wählt müsste öffentlich mit Namen und Adresse zu seinem Stimmverhalten stehen. Die öffentliche Stimmabgabe würde eine Manipulation zwar nicht ausschliessen können, deren Entdeckung aber zumindest ermöglichen, weil jeder/jede nachprüfen könnte, ob und wie er/sie selbst abgestimmt hat. Jede andere Form der elektronischen Stimmabgabe nötigt Wählerinnen und Wähler zu glauben, dass es schon mit rechten Dingen zuginge.

Die elektronische Abstimmung verkommt daher zur einfachen Glaubensfrage: traue ich dem Hersteller der Wahlcomputer? Den Internetdienstleistern, welche die Daten transportieren? Der Wahlbehörde und den Gutachtern, welche den sicheren Einsatz der Infrastruktur garantieren sollen? Oder hat mir etwa mein Rechner ein fremdes Wahlprogramm untergejubelt?

Das Problem?

Selbst wenn alle Beteiligten vertrauenswürdig sind, kann eine elektronische Abstimmung verfälscht werden.

Unerlaubte Abstimmhilfe | Die einfachste Manipulation einer elektronischen Abstimmung besteht darin, Wählern und Wählerinnen beim Abstimmen zu "helfen". Derlei Fälle flogen bisher auf, weil bei der Auszählung jemandem auffiel, dass die gleiche Handschrift auf mehreren Wahlzetteln zu finden ist. Eine elektronische Stimmabgabe ist gegen diese Art Manipulation vollkommen schutzlos.

Missbrauch von Stimmunterlagen | Man könnte aber auch einfach Stimmunterlagen abfangen, um sie selbst zu benutzen. Dazu verwendet man am besten die Unterlagen von Stimmberechtigten, die den letzten Urnengängen fern blieben. Um den Betrug zu verschleiern, sollten die Stimmabgaben zudem von verschiedenen Computern an plausiblen Standorten stammen. Das lässt sich über die Anmietung eines Botnetzes für wenig Kleingeld bewerkstelligen.

Manipulation der Datenübermittlung | Wer etwas mehr Kleingeld zur Verfügung hat, der stellt sich selbst ein Zertifikat aus, welches auf den Stimmserver lautet. Viele Staaten stellen sich selbst Zertifikate aus. Herausgeber wie "godaddy" tun dies gerne kommerziell. Kriminelle hackten sich in den vergangenen zwei Jahren bei mindestens sechs(!) Herausgebern von Zertifikaten in die Rechner, um sich selbst bedienen zu können. Derlei Zertifikathacking scheint gerade ein neuer Sport zu werden. Mit einem solchen Zertifikat und einer gefälschten Namenszuordnung (DNS-Spoofing) oder dem Zugriff auf einen Internetknotenpunkt kann man sich unbemerkt in die Kommunikation zwischen den Rechnern der Abstimmenden und dem zentralen Stimmserver einklinken und die Voten nach eigenem Gutdünken ändern.

Nicht zuletzt aufgrund unserer jüngsten Geschichte (drei Wahlmanipulationen und eine zweifelhafte Abstimmung über per Funk auslesbare Pässe) stelle ich jedes Ergebnis in Frage, welches unter Einbezug der elektronischen Stimmabgabe zustande kommt. Im Vergleich zu handschriftlich ausgefüllten Stimmzetteln hinterlassen Bits kaum verräterische Spuren.

Fazit | Die elektronische Stimmabgabe ist wie geschaffen für Lug und Trug. Sie verstösst deshalb meines Erachtens klar gegen Artikel 34 §2 unserer Bundesverfassung, welche eine unverfälschte Stimmabgabe garantiert.

Das wichtigste Instrument unserer direkten Demokratie wird in der neuen Bundesverfassung sträflich vernachlässigt. Bund und Kantone regeln Abstimmungen und Wahlen (Artikel 39 §1), ohne dass unsere Bundesverfassung die diskutierten Grundsätze einfordert. Ich denke es wäre Zeit, diese Grundsätze per Initiative in der Bundesverfassung ausdrücklich zu verankern.

Zyniker mögen jetzt anmerken, dass unsere Bundesverfassung gar keine korrekte Auszählung garantiert. Das kann man so sehen. Artikel 5 §3 besagt Staatliche Organe ... handeln nach Treu und Glauben, was derlei Gebaren indirekt Schranken setzt. Unsere Verfassung garantiert aber explizit eine unverfälschte Stimmabgabe. Die elektronische Stimmabgabe nimmt noch nicht einmal diese Hürde.

Art. 34 Politische Rechte
1 Die politischen Rechte sind gewährleistet.
2 Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.

Art. 39 Ausübung der politischen Rechte
1 Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen, die Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten.

Posted by Marcel Leutenegger at 21:23