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Nachhaltige Gesellschaft

Westliche Befindlichkeiten

Die Situation im sogenannten freien Westen übertrifft jede Satire, wenn sie uns denn wirklich bewusst wäre. Folgende Kurzfilmchen von Papá Verdad sind trotz allem Ernst herzerfrischend lustig. Die Untertitel geben die Sprecher nicht im Wortlaut wieder - gerade deswegen ist diese Satire so gut.

  1. MH17, Ukraine und USA
  2. Souveränität Deutschlands
  3. Freihandelsabkommen TTIP
  4. Deutsche Probleme
  5. Die Maut-Lüge

Viel Vergnügen!

Posted by Marcel Leutenegger at 10:02
TTIP: Europäische Desintegration, Arbeitslosigkeit und Instabilität

"Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Europäische Desintegration, Arbeitslosigkeit und Instabilität" heisst das Arbeitspapier Nr. 14-03 des Global Development and Environment Institute der Tufts-Universität.

Falls die EU-Länder dem TTIP-Abkommen zustimmen, sehe ich verheerende Auswirkungen für den europäischen Arbeits- und Wirtschaftsstandort. Meiner Einschätzung nach dient TTIP Grosskonzernen als Hebel, Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verklagen, sollten diese "schädliche" Regeln im Arbeitsmarkt oder strengere Regeln für Produkte einführen. Somit läuft TTIP auf eine fast vollständige Entmachtung der Politik hinaus: TTIP ist ein Ermächtigungsgesetz von der und für die Wirtschaft, nichts weiter.

Damit sich hinterher keiner beklagt, niemand hätte ihn/sie über die wahrscheinlichen Auswirkungen korrekt informiert, folgt meine Übersetzung der Kurzfassung von Jeronim Capaldo:

Kurzfassung (Übersetzung: Marcel Leutenegger)

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verhandeln zur Zeit eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), ein wichtiges Abkommen zur weiteren Verzahnung ihrer Wirtschaftsräume. Wie es für solche Handelsabkommen üblich ist, wurden die TTIP-Verhandlungen von einer Serie von Wirtschaftsstudien begleitet, welche einen wirtschaftlichen Nettozuwachs in allen beteiligten Ländern vorhersagen. In der EU weisen Befürworter auf vier Hauptstudien hin, welche mehrheitlich kleine und erst noch langfristige Profite vorhersagen, wobei der transatlantische Handel den innereuropäischen Handel teilweise ersetzt. Das führt die EU-Komission als hauptsächlichen TTIP-Befürworter in Europa in die Zwickmühle: das vorgeschlagene Abkommen würde eine wirtschaftliche Desintegration in der EU befördern.

TTIP könnte weitere ernste Konsequenzen für die EU und ihre Mitglieder haben. Neue Veröffentlichungen zeigen, dass die TTIP-Hauptstudien keine zuverlässige Grundlage für politische Entscheidungen liefern, weil sie sich stark auf unpassende Wirtschaftsmodelle abstützen. Wir geben eine Einschätzung von TTIP ab, welche auf einem anderen Modell und plausibleren Annahmen bezüglich wirtschaftlicher Anpassungen und Regeln beruht. Wir benutzen hierzu das Gesetzgebungsmodell der vereinten Nationen und simulieren die Folgen von TTIP auf die globale Wirtschaft im Kontext einer andauernden Austeritätspolitik und niedrigem Wachstum besonders in der EU und den USA.

Unsere Ergebnisse unterscheiden sich stark von bisherigen Einschätzungen. Wir stellen fest:

  • Im Vergleich zu einem Szenario ohne TTIP würde TTIP zu einer Nettoabnahme der Exporte binnen zehn Jahren führen. Nordeuropas Wirtschaft würde die grössten Verluste einfahren (-2.07% des BIP), gefolgt von Frankreich (-1.9%), Deutschland (-1.14%) und dem Vereinigten Königreich (-0.95%).
  • TTIP würde zu einem Nettorückgang des BIP führen. Im Einklang mit dem Exportrückgang würde Nordeuropas Wirtschaft die grössten Verluste verbuchen (-0.50%), gefolgt von Frankreich (-0.48%) und Deutschland (-0.29%).
  • TTIP würde zu einem Rückgang der Gehälter führen. Frankreich würde am schwersten getroffen mit einem Rückgang von 5'500€ pro Jahresgehalt, gefolgt von Nordeuropa (-4'800€), dem Vereinigten Königreich (-4'200€) und Deutschland (-3'400€).
  • Durch TTIP gingen Arbeitsplätze verloren. Wir errechneten, dass ungefähr 600'000 Arbeitsplätze in der EU verloren gingen. Nordeuropa wäre am stärksten betroffen (-223'000 Stellen), gefolgt von Deutschland (-134'000 Stellen), Frankreich (-130'000 Stellen) und Südeuropa (-90'000 Stellen).
  • TTIP würde den Anteil der Gehälter am BIP reduzieren und einen Trend verstärken, welcher zur aktuellen Stagnation beiträgt. Im Gegenzug wächst der Anteil von Zinsen und Renten am Gesamteinkommen, was darauf hindeutet, dass eine Verlagerung von Arbeitseinkommen hin zu Kapitalerträgen stattfände. Die grössten Verlagerungen würden im Vereinigten Königreich (7% des BIP), Frankreich (8%), Deutschland und Nordeuropa (4%) erwartet.
  • TTIP würde die Steuererträge reduzieren. Der Überschuss indirekter Steuern wie etwa Umsatz- und Mehrwertsteuer würde im Vergleich zu Zuschüssen und Beihilfen in allen EU-Ländern sinken, wobei Frankreich die grössten Verluste verbuchen würde (0.64% des BIP). Die Haushaltsdefizite würden ansteigen, ebenso ihr Anteil am BIP in allen EU-Ländern, was die öffentlichen Finanzen näher an die Maastricht-Obergrenze rücken würde.
  • TTIP würde zu instabileren Haushalten und einer Anhäufung von Ungleichgewichten führen. Sinkende Exporterlöse, kleinere Anteile der Gehälter am BIP sowie sinkende Steuererträge müssten durch höhere Profite und Investitionen aufgefangen werden. Aufgrund schwächelnder Konjunktur kann aber nicht erwartet werden, zusätzliche Profite im Verkauf zu erzielen. Realistischer ist die Annahme, dass Profite und Investitionen (hauptsächlich in Wertanlagen) durch einen Anstieg der Preise von Wertpapieren erzielt würden. Das Potential makroökonomischer Instabilität dieser Wachstumsstrategie ist bekannt.

Unsere Einschätzung zeigt düstere Aussichten für EU-Entscheidungsträger. Angesichts einer höheren Verwundbarkeit bezüglich Krisen aus den USA und dem Verbot neuer Steuern, würden EU-Politiker nur noch wenige Möglichkeiten zur Wirtschaftsankurbelung offen stehen: Förderung privater Kreditvergabe mit dem Risiko, Finanzkrisen zu befeuern, und ein Wettlauf im Abwerten der eigenen Währungen, oder beides in Kombination.

Wir ziehen zwei allgemeine Schlussfolgerungen. Erstens, wie in Studien kürzlich dargestellt, stellen die vorliegenden Einschätzungen zu TTIP keine vernünftige Grundlage für Reformen des Handelsrechts dar. Stattdessen zeigt sich mit einem anerkannten anderen Modell, dass die Ergebnisse sich drastisch ändern. Zweitens ist ein wachsendes Handelsvolumen keine nachhaltige Wachstumsstrategie für die EU. Im aktuellen Umfeld von Austeritätspolitik, hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Wachstum würde ein höherer Druck auf die Gehälter der Wirtschaft zusätzlichen Schaden zufügen. Unsere Ergebnisse zeigen an, dass jede brauchbare Strategie zur Belebung des Wirtschaftswachstums in Europa grossen Einsatz zur Stützung des Arbeitseinkommens benötigt.

Posted by Marcel Leutenegger at 20:24
Gotthardtunnel: wie der Alpenschutzartikel ausgehebelt wird.

Eine Begrenzung des alpenquerenden Schwerverkehrs wurde durch die Schweizer Bevölkerung per Initiative 1994 in die Verfassung geschrieben und per Gesetz ursprünglich auf 650'000 Lastwagen jährlich festgelegt. Die Schweizer Bevölkerung bekräftigte damit die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene, welche mit dem Bau der neuen Eisenbahn-Basistunnels (NEAT) am Lötschberg/Simplon und am Gotthard/Ceneri eingeleitet wurde. Die Eindämmung des Lastwagenverkehrs im Alpenraum ist fester Bestandteil des demokratischen Auftrags an Parlament und Regierung (siehe z.B. verworfene Avanti-Initiative und angenommene Schwerverkehrsabgabe).

Es ist längst klar, dass dies Teilen der Wirtschaft nicht gefällt. Der Alpenschutzartikel widerspricht nämlich radikal der Wachstumsideologie, welche unsere Gesellschaft zerfrisst. Was dauernd wächst, heisst in der Medizin Krebs. Doch der Krebs Transitverkehr soll und darf nicht mehr weiter wuchern. Das ist zumindest bislang der mehrfach bestätigte Wille der Schweizer Bevölkerung. Trotzdem verschoben Bundesrat und Parlament das Verlagerungsziel in die Zukunft. Die Limite ist längst Makulatur: es verkehren mehr als doppelt soviele Lastwagen wie angestrebt! Im Gegensatz zu früher mit 40t statt 28t Maximalgewicht, was gegenüber 1994 die Kapazität mehr als Verdreifacht.

Der Alpenschutzartikel soll ausgehebelt werden, indem ein zweiter Strassentunnel am Gotthard gebaut wird. Der alte Tunnel muss in absehbarer Zeit komplett saniert werden, was eine Vollsperrung während etwa 13 Monaten erfordert. Wobei die Vollsperrung auf mehrere Sommer aufgeteilt werden kann, so dass der Personenverkehr über den Gotthardpass umgeleitet werden könnte. Bis zur Sanierung steht zudem der Gotthard-Basistunnel zur Verfügung, um die Lastwagen per Bahn zu transportieren. Für einen zweiten Strassentunnel gibt es eigentlich keinen Bedarf. Es sei denn, die auf der Strasse transportierte Gütermenge soll weiter wachsen.

  • Die Befürworter eines zweiten Strassentunnels sagen, ein Autoverlad bräuchte zuviel Platz, welcher nicht verfügbar sei. Sie verschweigen hierbei, dass der Bau eines Tunnels noch mehr Platz für die notwendige Infrastruktur bei den Tunnelportalen benötigt.
  • Gerne verschwiegen wird auch, dass für Bauinfrastruktur und Arbeiten in Portalnähe der alte Tunnel ebenfalls gesperrt werden muss. Insgesamt dauert diese Vollsperrung etwa 4 Monate, also einen statt drei Sommer lang.
  • Die Sicherheit im Gotthardtunnel würde sich durch eine Richtungstrennung erhöhen, wird argumentiert. Das stimmt nur sofern die gleiche Anzahl und Art Fahrzeuge durch die zwei Tunnels fahren, wie heute durch den Einen.
  • Wer aber ernsthaft glaubt, dass eine doppelspurig gebaute Röhre einspurig genutzt werden wird, hat aus der Vergangenheit nichts gelernt. Selbst wenn dem so wäre, wären zwei Röhren eine Einladung, übergrosse 60t-Lastwagen zuzulassen. Diese Gigaliner könnten die Gütermenge bei gleicher Anzahl Fahrten um 50-70% erhöhen.
  • Die künftigen Sanierungen würden mit einem zweiten Strassentunnel günstiger, wird behauptet. Ernsthaft? Zwei statt einen Tunnel sanieren soll günstiger sein? Einen zweiten Tunnel während 30 Jahren beleuchten, überwachen und unterhalten kostet ein Mehrfaches jeder möglichen Einsparung bei der Sanierung. Hierauf addieren sich noch die Baukosten der zweiten Röhre. Wer Geld verheizen will, darf sich gerne am Kamin damit wärmen. Da wäre es besser angelegt.

Fazit | Bevor ich einer zweiten Gotthardröhre zustimme, will ich schwarz auf weiss Leitplanken sehen, welche die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene und eine Eindämmung des Güterverkehrs ab Eröffnung des Gotthardbasistunnels umsetzen. Als Fundament dieser Leitplanken ist eine angemessene Transitgebühr zwingend: 1'200 Franken pro Durchfahrt eines 28t-Lastwagens, 2'000 Franken pro Durchfahrt eines 40t-Lastwagens und 3'000 Franken pro Durchfahrt eines 60t-Gigaliners, mindestens, sofern zugelassen.

Eine Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) um schlappe 500% würde von der EU nicht goutiert. Da wir uns aber sowieso wegen der Masseneinwanderungsinitiative die bilateralen Verträge mit der EU vergeigen, gewinnen wir auch die Freiheit zurück, die LSVA souverän festzulegen. Apropos Masseneinwanderung: wer zustimmte, sollte jetzt wenigstens genug Arsch in der Hose haben, um per Ecopop-Initiative eine Obergrenze festzulegen. Sonst endet der ganze Mist bloss wieder als jahrelange Gratiswahlkampagne der SVP.

Posted by Marcel Leutenegger at 22:15
Die Geopolitik des 3. Weltkriegs

Zum gestrigen Beitrag aus meiner persönlichen Sicht möchte ich heute dazu einladen, sich auf StormCloudsGathering News (englisch) vertiefte Ansichten zu den Ursachen der US-geführten Konflikte anzusehen. Eine gute Übersicht findet sich in dem jüngsten Beitrag zur Geopolitik des 3. Weltkriegs. Details zu den tatsächlichen Ursachen der Konflikte in Afrika und Arabien finden sich im Beitrag zu den versteckten Gründern von ISIS.

Die wichtigste Aktion zur langfristigen Befriedung ist sehr einfach: keine Waffenexporte mehr. Die Schweiz beschliesst dieser Tage mit Rückendeckung durch das Stimmvolk exakt das Gegenteil. Wer das Waffenexportverbot an der Urne nicht befürwortete, sollte es als höchstpersönliche Pflicht auffassen, diesem unwürdigen Gebahren im Parlament ein Ende zu setzen.

Posted by Marcel Leutenegger at 11:10
"Ich bin das Duckmäusertum sowas von leid!"

Während im deutschen Bundestag zumindest Gregor Gysi die Nicht-Reaktion der Bundesregierung auf die umfassende Spionage gegen die weltweite Bevölkerung verurteilt, arbeitet der Bundesrat in der Schweiz ernsthaft an der Ausweitung der Internetzensur von Kinderpornographie auf urheberrechtlich geschützte Werke. Ganz als ob Urheber oder Verwerter am kürzeren Hebel sässen...

Übrigens: Youtube-Mitschnitte von öffentlichen Parlamentsdebatten des deutschen Bundestags fielen vermutlich dem Schweizer Zensor zum Opfer. Da die Aufzeichnungen von öffentlich-rechtlichen oder privaten Medienunternehmen erstellt werden, könnten diese Unternehmen streng nach Buchstaben des Gesetzes deren Verbreitung beschränken.

Merke:

  1. Ist Zensur erstmal eingeführt, wird sie munter fortgeführt.
  2. Jede neue Machtbefugnis wird sogleich zweckentfremdet.
  3. Beide Grundsätze gelten absolut für alle Geheimdienste.
  4. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Wie lange es wohl noch dauert, bis sich "bedauerliche" Fehler einschleichen und der Zensur auch missliebige Meinungsäusserungen zum Opfer fallen, weil der Zensor in "Einzelfällen" den Inhalt einer Nachricht falsch erfasste?

Wieso wird in der Schweiz keine massive Kritik an der zunehmenden Engstirnigkeit bezüglich dem Internet und seinen Möglichkeiten laut? Schläft der Souverän oder zieht er es wie so oft vor, den Kopf in den Sand zu stecken, weil es kurzfristig bequemer ist?

Posted by Marcel Leutenegger at 11:50
Schmutzige Geschäfte

Aktuell sind die Schweizer Waffen im Bürgerkrieg in Syrien ein Thema, insbesondere Handgranaten und Munition. Schweizer Waffen werden aber beileibe nicht zum ersten Mal in ausländischen Kriegen eingesetzt. Es gilt für Waffen dasselbe wie für jedes andere Handelsgut: Waffen werden benutzt und genau darum werden sie gekauft. Heere Erklärungen und lasche Exportkontrollen ohne echte Sanktionen bringen ohnehin nichts. Wer Kriegsgerät in Umlauf bringt, weiss das nur zu gut.

Die einzig vernünftige und praktikable Lösung wäre ein komplettes Exportverbot für eindeutiges Kriegsmaterial sowie leicht als solches einzusetzende Material. Die Schweizer Bevölkerung hatte 1997 und 2009 den Export von Waffen und Rüstungsgütern an der Urne explizit bestätigt. Im Wissen um die Risiken ging und geht Profit vor Friedensförderung. In der direkten Demokratie Schweiz ist das Stimmvolk dafür selbst verantwortlich.

Persönlich gebe ich der EU noch maximal zwei Jahre, bis in ersten Staaten Revolten und bürgerkriegsähnliche Zustände Einzug halten werden [ein Blick nach Ungarn gefällig: www.pusztaranger.wordpress.com]. Nicht umsonst werden die Staatsapparate überall hochgefahren - übrigens auch in der Schweiz. Ich frage mich derweil schon mal, wieviele Schweizer Waffen und wieviel Schweizer Munition dann zum Einsatz kommen wird. Und wie sieht das erst aus, wenn in Deutschland die Bundeswehr im Innern eingesetzt wird?

Keine weiteren Fragen.

Posted by Marcel Leutenegger at 16:49
Der Zweck heiligt die Mittel

Seit einiger Zeit kaufen deutsche Steuerfahnder gestohlene Kundendaten von Schweizer Banken. Die gezahlten siebenstelligen Eurobeträge sind derart hoch, dass der Tatbestand der aktiven Anstiftung zum Datenklau erfüllt ist. Binnen Jahresfrist haben es die deutschen Steuerfahnder geschafft, den Schweizer Finanzplatz in einen Handelsplatz für gestohlene Bankkundendaten zu pervertieren. Wären die Drahtzieher nicht Steuerfahnder, müsste man wegen Organisationsgrad, Regelmässigkeit und Umfang von organisierter Kriminalität sprechen.

Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!

Drei Fragen seien erlaubt:

  1. Warum steht die Schweiz am Pranger für ein Problem, welches der Staat Deutschland mit seinen eigenen Bürgern hat? Die Ursache für Steuerflucht, Steuerbetrug und Schwarzarbeit in Deutschland liegt definitiv auf deutschem Grund und Boden.
  2. Falls Deutschlands Recht und Souveränität ebenso mit Füssen getreten würde, wie lange würde es dauern bis Deutschlands "Kavallerie" ausrückt? Ich schätze, dass ein einziger Kauf von Kundendaten durch Schweizer Steuerfahnder Anlass genug wäre.
  3. Wann gedenkt Deutschland mit den unversteuerten Vermögen Deutscher Bürger in anderen Ländern gleich zu verfahren? Namentlich in den USA, in Singapur und den Überseegebieten Grossbritanniens und Frankreichs?

Bis ich hierauf Antworten erhalte bleibt nur die wenig rühmliche Schlussfolgerung:

Die Schweiz kann man mies behandeln, denn sie lässt es zu.

Vom Steuergeschacher habe ich längst die Nase voll. Steuervermeidung ist ein globales Phänomen und gehört global bekämpft. Es gehört sich einfach, dass ein jährlicher Kontoabschluss an die zugehörigen Finanzämter geliefert wird. Gegen eine geringe Bearbeitungsgebühr und mit vollem Gegenrecht versteht sich. Insofern wäre ich sehr zufrieden, würde der Steuervertrag vom deutschen Bundestag und vom Schweizer Parlament versenkt. Ein allfälliges Scheitern könnte die Schweiz nutzen, um zur Drehscheibe für gestohlene Bankdaten aufzusteigen. Hierzu könnte der Bundesrat eine Meldestelle einrichten, die zugespielte Finanzdaten überprüft und dafür ähnlich hohe Summen zahlt, wie die deutschen Steuerfahnder für geklaute Daten aus der Schweiz. Diese Daten könnten anschliessend von den betroffenen Ländern erworben werden. Bei Nichterwerb binnen sechs Monaten würden sie an den Meistbietenden verschachert.

Auge um Auge! Zahn um Zahn!

Staaten verstehen leider keine andere Sprache.

Nachtrag | Wurden die gezahlten Gelder versteuert? Ein Verkauf kann den Schweizer Steuerämtern wohl kaum offengelegt werden, ohne eine Strafverfolgung auszulösen. Liegen die Gelder also auf deutschen Schwarzgeldkonten? Erhielten die Verkäufer einen deutschen Pass und einen Wohnsitz in Deutschland? Oder gar eine neue Identität? Werden sie in Zukunft nicht an die Schweiz ausgeliefert? Kann ein Verkäufer einer Behörde trauen, die Kriminalität in einem Nachbarland provoziert?

Posted by Marcel Leutenegger at 16:46
Finanzplatz Schweiz

Seit gut zehn Jahren stehen Schweizer Banken am Pranger, weil ausländische Steuerbehörden ihnen Mithilfe zur Steuerflucht vorwerfen. Insbesondere die US-Steuerbehörde übt massiv Druck aus, vorerst hauptsächlich politisch durch Androhung juristischer Schritte. Die Schweizer Banken hatten nach dem UBS-Debakel jahrelang Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen, um zukünftige Klagen zu vermeiden. Stattdessen wurden die schwarzen Peter (insbesondere US-Kunden) zwischen den Schweizer Banken herumgereicht, was mittlerweile den halben Bankenplatz in Verruf bringt. Trotzdem, oder gerade deswegen, sollten alle Steuerbehörden den Rechtsweg beschreiten müssen. Und sei es nur, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Grundsätzliches | Der Finanzsektor trägt etwa 7% zum Bruttonationalprodukt (BNP) bei, wobei ein Grossteil der Einnahmen auf inländische Dienstleistungen entfällt (Beratung, Vorsorge, Kreditgeschäft, Zahlungsverkehr). Auf das internationale Anlagegeschäft könnte die Schweiz deshalb verzichten, sollte der politische Druck zu gross werden.

Steuerflucht | Steuerflucht ist meines Erachtens kein Kavaliersdelikt. Wer von den Segnungen eines gut organisierten Staates profitiert, der soll im Rahmen seiner Möglichkeiten diese Leistungen mitfinanzieren. Wer dies umgeht, pfeift auf die gemeinsamen Werte und destabilisiert die Gesellschaft, in der er/sie lebt.

Die Schweiz unterscheidet zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung. Steuerbetrug ist wie überall sonst strafbar und liegt vor, wenn Steuern mittels Urkunden- oder Dokumentenfälschung vermieden werden, beispielsweise durch Vortäuschen von Ausgaben. Zur Steuerhinterziehung gehören Steuerlücken aufgrund von ausgelassenen Angaben. Diese Unterscheidung macht für die Schweiz Sinn, weil Steuern hauptsächlich auf eigenen Angaben basieren. Es kann ja mal etwas vergessen gehen, was aber üblicherweise wenig später auffällt. Eine Selbstanzeige ohne unnötig teure Strafverfolgung tut es in diesem Fall auch.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, wie ein Steuerpflichtiger jahrelang dasselbe Konto "vergessen" kann. Insbesondere gibt es für mich keinen Zweifel, dass ein ausländischer Anleger Steuerbetrug begeht, welcher Zwecks Verschleierung seine Gelder auf Umwegen oder bar in die Schweiz bringt. Vorsätzliches Vergessen geht schon mal gar nicht. Wenn ausländische Steuerbehörden ihren Job gut machen, können Sie meines Erachtens auf Betrug plädieren und die nötigen Informationen per Rechtshilfegesuch in der Schweiz einfordern. Sollte die Rechtshilfe systematisch verweigert werden, so frage ich mich, ob unsere Finanzmarktaufsicht und Rechtssprechung richtig ticken.

Bankkundengeheimnis | Das Schweizer Bankkundengeheimnis entzieht die Kontobewegungen und Bankgeschäfte einzelner Kunden dem automatischen Zugriff von Behörden und anderen Diensten. Eine Einsicht muss begründet werden und benötigt einen richterlichen Beschluss, welcher nur bei hinreichendem Anfangsverdacht erteilt wird. In einem freiheitlichen Staat ist es meines Erachtens Pflicht, nur Personen zu überprüfen, welche durch ihr Verhalten effektiv Anlass dazu geben. Eine anlasslose Überwachung ist dagegen ein Merkmal von Diktaturen (siehe auch Demokratie und Rechtsstaat im Zeichen der Angst).

Es wäre meines Erachtens sinnvoll, ausländischen Steuerbehörden für ihre Steuerpflichtigen jährlich eine Bescheinigung bestehend aus Kontostammdaten, Kontostand am 31. Dezember und Kapitalerträgen des vergangenen Jahres anzubieten, so wie dies die Kontoinhaber schon längst erhalten. Eine Gebühr in der Grössenordnung von einem Franken pro Bescheinigung wäre hierfür angemessen. Die Schweiz sollte dieses Angebot allen Staaten machen, welche sie darum ersuchen und ihr gleiches Gegenrecht gewähren. Weitere Informationen nur via Rechtshilfegesuch wie bisher. Dieser Informationsaustausch wäre für Steuerbelange ausreichend, ohne Bankkunden zum gläsernen Rindvieh abzuwerten.

Weissgeldstrategie | Ausländische Gelder nur noch anzunehmen, wenn diese nachweisbar versteuert wurden, führt zu weit. Banken sind weder Polizisten noch Richter und sollen es auch nicht sein. Wozu gibt es die Gewaltenteilung? Ausserdem kann niemand heute nachweisen, dass sein gestern verdientes Geld korrekt versteuert ist! Eine Bank kann grundsätzlich auch nicht feststellen, ob das Geld "neu/unversteuert" oder "alt/versteuert" ist. Eine solche Unterscheidung kann nur eine Steuerbehörde per Nachkontrolle vornehmen, welcher hierzu sämtliche Informationen vorliegen. Eine Selbstkontrolle könnte nur befolgt werden, wenn die Schweizer Wirtschaft überhaupt keine ausländischen Gelder mehr annimmt. Eine legale Bezahlung von Schweizer Exportgütern oder Dienstleistungen wäre dann jedenfalls unmöglich.

Diskutiert wird, ob von ausländischen Bankkunden eine Selbsterklärung zu verlangen sei, mit der sie die legale und korrekt versteuerte Herkunft ihrer angelegten Gelder bestätigen. Nur falls diese Erklärung es erlaubte, im gegenteiligen Fall grundsätzlich auf Steuerbetrug zu plädieren, wäre sie mehr als ein Placebo mit unbekannten Risiken und Nebenwirkungen für Schweizer Banken. Diese Idee ähnelt dem Affentheater bei der Einreise in die USA, wofür man unter anderem erklären muss, weder kriminell noch krank zu sein. Jeder Herzkranke muss beispielsweise lügen, um überhaupt in die USA einreisen zu dürfen. Ähnlich effektiv dürfte eine Selbstdeklaration durch die Bankkunden sein.

Fazit | Steuerbetrug gehört verfolgt und bestraft. Klagen gegen fehlerhafte Banken sind nicht zu vermeiden. Eine Schweizer Weissgeldstrategie basierend auf Selbstkontrolle wird scheitern. Weil der Wirtschaft hierzu der Überblick fehlt, müsste jede Überweisung aus dem Ausland von der jeweiligen Steuerbehörde geprüft werden. Dies ist mit dem Bankkundengeheimnis definitiv nicht vereinbar. Stattdessen würde die Schweiz besser mit ausländischen Steuerbehörden gegenseitig die Bescheinigungen ihrer Steuerpflichtigen austauschen. So kämen auch die Schweizer Schwarzgelder auf ausländischen Konten ans Licht.

Posted by Marcel Leutenegger at 8:02
Die Affäre Hildebrand

Seit Wochen läuft in der Schweiz eine Polit- und Wirtschaftsposse erster Güte, die ich nicht mehr länger unkommentiert lassen will, weil die Hintergründe bisher etwas unter die Räder kamen.

Im letzten Jahr spitzte sich die Euro- und Dollarkrise soweit zu, dass die Schweizer Nationalbank SNB sich schliesslich entschloss, eine Untergrenze für den Eurowechselkurs von 1.20 Franken pro Euro festzulegen und durchzusetzen. Eine solche Anbindung des Frankens an den Euro war von den meisten Parteien während Monaten eingefordert worden. Die stärkste Opposition kam von der SVP, insbesondere von deren Parteiführung. Wenige Wochen vor dem SNB-Entscheid hatte aber auch die SVP ihren Widerstand aufgegeben. Es musste jedem klar geworden sein, dass die Schweizer Exportwirtschaft bei einem Wechselkurs von weniger als 1.10 Franken pro Euro massive Probleme erhalten würde. Seit Weihnachten 2011 diskutiert nun die Schweizer Presse, ob der SNB-Präsident Philipp Hildebrand oder seine Frau die Frankenanbindung zum persönlichen Vorteil ausgenutzt habe. Informationen über das Konto der Hildebrands bei der Bank Sarasin wurden von einem Bankmitarbeiter an Hermann Lei (SVP) übergeben. Christoph Blocher (SVP) trug diese Informationen schliesslich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu. Konkret geht es primär um ein Devisengeschäft über 500'000 Dollar, welches den Hildebrands einen Währungsgewinn von rund 75'000 Franken einbrachte. Zur Überprüfung haben die Hildebrands dem Aufsichtsorgan der SNB sämtliche Kontounterlagen zur Verfügung gestellt. Die Aufsicht kam zum Schluss, dass alle Transaktionen rechtens waren, wenngleich das besagte Währungsgeschäft als heikel einzustufen sei. Ich würde dem Ehepaar Hildebrand vorschlagen, den Gewinn aus dem fragwürdigen Devisengeschäft an die SNB abzutreten. [Die NZZ am Sonntag berichtete am 9.1.2011, dass die Hildebrands den Gewinn von 75'000 Franken an die Schweizer Berghilfe spendeten.]

Zur Zeit lässt sich feststellen:

1. Das Devisengeschäft war legal aber moralisch fragwürdig.
2. Die SNB hat deshalb ihre internen Regeln veröffentlicht und wird sie ergänzen, um derlei Geschäfte in Zukunft zu unterbinden.
3. Der Mitarbeiter der Bank Sarasin verletzte das Bankkundengeheimnis. Er zeigte sich inzwischen selbst an.
4. Die Weitergabe von Details durch Hermann Lei und Christoph Blocher an den Bundesrat war vielleicht illegal.
5. Die Bank Sarasin erhob Anklage gegen den ehemaligen Mitarbeiter.

Soweit die Sachlage im Schlaglicht der Medien. Spannender sind die Hintergründe im Schatten:

Finanzkrise | Seit bald 20 Jahren lässt sich beobachten, wie die Industrie und der Dienstleistungssektor sich zunehmend mit einem marrodierenden Finanzsektor herumschlagen müssen. Wirtschaftsfreundliche Kapitalrenditen von 2-5% werden von Investoren als ungenügend eingestuft, welche stattdessen 10% oder mehr im Finanzsektor zu erreichen versuchen. Weil aber der Finanzsektor keine neuen Werte schaffen kann, führt derlei im-Kreis-herumreichen von Kaptial zu Blasen, welche regelmässig platzen. Mitte 2008 schlug die Immobilienblase in den USA zu, was eine weltweite Finanzkrise auslöste, da sich die Banken anschliessend untereinander keinen Cent mehr ausleihen mochten. Aufgrund des mehrfachen Weiterreichens von Immobilienkrediten, verschnürt in schönen aber intransparenten Finanzpaketen, wusste niemand genau, wieviele faule Kredite er in seinen Büchern stehen hatte. Staaten haben diese Verkrustung gelöst, indem sie den Finanzsektor mit öffentlichen Mitteln aufpäppelten. Dies ging klar zu Lasten des Steuerzahlers frei nach dem Motto: erst die Gewinne privatisieren, dann die Verluste verstaatlichen. Wir erleben heute die Schuldenkrise der öffentlichen Haushalte, weil diese die privaten Pleitiers herauskauften. Mit immer höherem Einsatz versuchen Politiker in den USA und der EU gleichzeitig, ihre Währungen abzuwerten, um der eigenen Exportindustrie Vorteile zu verschaffen. Im Moment wertet sich der Euro gegenüber dem Dollar wieder ab - die "Euroretter" sind im Währungskrieg gerade auf dem Vormarsch.

Eurokrise | Der Euro steckt derweil durchaus tief in der Klemme, weil er das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Euroländern verstärkt(e). Langfristig muss eine Gemeinschaftswährung von einer gemeinsamen Wirtschafts- und Steuerpolitik getragen sein. Das mahnten schon die Gründerväter des Euro an - erfolglos. Die hilflosen Versuche, verschuldete Euroländer mittels drakonischer Sparprogramme zu stabilisieren, spottet jeder staatlichen Vernunft Hohn. Es wird nicht funktionieren, soviel steht schon heute fest. Und das dumme Geschwätz vom Vertrauen der Märkte, welches zu gewinnen sei, zeigt in aller Deutlichkeit, wie abhängig Regierungen von privaten Investoren sind.

Ein souveräner Staat käme nie auf die Idee, seinen Fortbestand vom Wohlwollen privater Kapitalgeber abhängig zu machen. Wer zahlt, befiehlt. Das gilt auch bei Staaten. Ein souveräner Staat sollte deshalb gar keine privaten Anleihen aufnehmen. Stattdessen sollte er sich ausschliesslich bei seiner eigenen Zentralbank zinslos mit Liquidität eindecken. Zu diesem Zweck muss der Staat seine Zentralbank vollständig besitzen. Falls die europäische Zentralbank EZB endlich das politische Mandat erhielte, sämtlichen Eurostaaten die Schulden abzunehmen und ihnen fortan Liquidität zinslos zur Verfügung zu stellen, würde der Euro die Krise problemlos überleben. Falls sich aber die europäische Politik nicht ändert, wird er binnen weniger Jahre endgültig platzen. Die Anbindung des Schweizer Frankens an den Euro ist deshalb ein gefährliches Spiel, welches sehr schnell im Bankrott der Schweiz enden kann. Falls der Euro die Krise übersteht, werden wir in ein paar Jahren eine importierte Inflation von insgesamt 20-30% erleben. Egal wie es ausgeht. Die Eurokrise wird uns noch teuer zu stehen kommen.

Christoph Blocher | Der Tagesanzeiger TA beleuchtete am Samstag 24. Dezember 2011 (Christoph Blocher - der Profi, Seite 43 und 45) den wirtschaftlichen Werdegang von Christoph Blocher. Anlass schien seine unfreundliche Übernahme der Basler Zeitung BaZ gewesen zu sein. Es fielen mir insbesondere zwei Episoden auf:

1. Christoph Blocher riss sich die Ems-Chemie zu einem Spottpreis unter den Nagel, indem er sie von der Erbgemeinschaft Werner Oswalds für 20 Millionen Franken an sich selbst verkaufte. Möglich war ihm dies, weil er als perfekter Insider den Erben die Käufer verheimlichte und ihnen die Zukunft der Ems-Chemie schwarz malte. Drei Jahre später hatte das Unternehmen eine Kriegskasse von 500 Millionen Franken angehäuft. Deshalb schätze ich, dass Christoph Blocher nicht einmal 10% des fairen Marktwerts der Ems-Chemie bezahlte, um sie in seinen Besitz zu bringen. Meiner Ansicht betrog er die Erben um mindestens 200 Millionen Franken.

2. Christoph Blocher war eng mit Martin Ebner verbandelt. Gemeinsam marrodierten sie durch Schweizer Firmen, kauften sie auf und schlachteten sie nach dem Vorbild US-amerikanischer Raider (Heuschrecken) aus. Es war ihnen schlicht egal, dass sie finanziell ausgeplünderte Firmen hinterliessen und an vorderster Front zur Deindustrialisierung der Schweiz beitrugen. Sie verstanden es, über Jahrzehnte erarbeitete Werte in ihre eigenen Taschen abzuzweigen. Die Zeche zahlten alle anderen wie etwa die gefeuerten Mitarbeiter und die Steuerzahler.

Christoph Blocher mag ein intelligenter Geschäftsmann sein. Skrupel kennt er nicht. Er geht über wirtschaftliche Leichen, falls es sich lohnt. Sein Startvermögen hat er sich mit Lug und Trug von Werner Oswalds Erben erschlichen. Seine BaZ-Posse ist lusch und seine Verwicklung in den Fall Hildebrand ist nicht minder mau. Ein Geschäftsmann und Politiker von dem man sich besser fernhält. Ich frage mich, ob sich Oswalds Erben an Blocher rächen, indem sie ihn jetzt Stück für Stück öffentlich demontieren, oder ob er bei jemand anderem in Ungnade fiel.

Bankenregulierung | Die Deregulierung des Finanzsektors war der wohl grösste Fehler überhaupt in den vergangenen 20 Jahren. Philipp Hildebrand hat nach den ersten Schockwellen der Finanzkrise endlich gehandelt und durchgesetzt, dass der Schweizer Banken- und Finanzsektor stärker reguliert wird. Es ist zu einem grossen Teil sein Verdienst, dass unser Finanzplatz in Zukunft wieder ein solideres Fundament aufweisen wird. Christoph Blocher war ein vehementer Gegner der Neuregulierung und ist Philipp Hildebrand nicht erst seit der Franken-Euro-Bindung spinnefeind. Ich frage mich deshalb, ob Blochers diverse Finanzvehikel innerhalb der Ems-Chemie unter die Räder kämen.

Posted by Marcel Leutenegger at 17:38