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Nachhaltige Gesellschaft

Die Zerschlagung der Freiheit

Die Überwachung ist allgegenwärtig geworden. Ohne die Konsequenzen zu bedenken, geschweige denn gründlich zu diskutieren, schaffen wir unsere Grundrechte ab und werfen sie einem Sicherheitsapparat in den Rachen. "Wer nichts zu befürchten hat, braucht nichts zu verbergen!" denkt sich noch so mancher. Wenn dem so wäre, dann wären Sicherheitsbehörden die Ersten, auf die diese Aussage zutreffen müsste. Interessanterweise weigern sich aber gerade sie, ihre Tätigkeiten transparent zu machen und über ihre Erfolge und Misserfolge öffentlich Rechenschaft abzulegen. Was da wohl zu verbergen ist?

Ein weiteres Sprichwort besagt: "Macht korrumpiert - absolute Macht korrumpiert absolut!"

Mit zunehmender Überwachung steigt die Macht des Sicherheitsapparats. Entsprechende Einsatzmittel vorausgesetzt (zum Beispiel fernlenkbare Waffen oder schlicht Zugriff auf Banktransaktionen) erhält ein Überwacher nahezu unbeschränkte und keinerlei Kontrolle unterliegende Macht. Es braucht wenig Phantasie, um die Entwicklung der nächsten Jahre vorauszusehen. In wenigen Jahren wird es Überwachern möglich sein, gleichzeitig jede einzelne Person jederzeit weltweit lückenlos zu überwachen. Im Resultat wird eine Gesellschaft geformt, in der jeder Einzelne sich jederzeit normgemäss zu verhalten hat, will er/sie nicht riskieren, von Überwachern aufs Korn genommen zu werden. Freiheit wird zum Fremdwort. Sicherheit genauso, denn zuviel Überwachung schafft nur Unsicherheit und Angst. Im Ergebnis wird die Welt zum offenen Gefängnis.

Dagegen gäbe es ein wirksames Mittel: die Finanzierung der Überwachung einstellen, die Überwachungsinfrastruktur minimieren und die Überwacher nach Hause schicken.

Lesenswerte Artikel zum Thema

Posted by Marcel Leutenegger at 18:54
"Ich bin das Duckmäusertum sowas von leid!"

Während im deutschen Bundestag zumindest Gregor Gysi die Nicht-Reaktion der Bundesregierung auf die umfassende Spionage gegen die weltweite Bevölkerung verurteilt, arbeitet der Bundesrat in der Schweiz ernsthaft an der Ausweitung der Internetzensur von Kinderpornographie auf urheberrechtlich geschützte Werke. Ganz als ob Urheber oder Verwerter am kürzeren Hebel sässen...

Übrigens: Youtube-Mitschnitte von öffentlichen Parlamentsdebatten des deutschen Bundestags fielen vermutlich dem Schweizer Zensor zum Opfer. Da die Aufzeichnungen von öffentlich-rechtlichen oder privaten Medienunternehmen erstellt werden, könnten diese Unternehmen streng nach Buchstaben des Gesetzes deren Verbreitung beschränken.

Merke:

  1. Ist Zensur erstmal eingeführt, wird sie munter fortgeführt.
  2. Jede neue Machtbefugnis wird sogleich zweckentfremdet.
  3. Beide Grundsätze gelten absolut für alle Geheimdienste.
  4. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Wie lange es wohl noch dauert, bis sich "bedauerliche" Fehler einschleichen und der Zensur auch missliebige Meinungsäusserungen zum Opfer fallen, weil der Zensor in "Einzelfällen" den Inhalt einer Nachricht falsch erfasste?

Wieso wird in der Schweiz keine massive Kritik an der zunehmenden Engstirnigkeit bezüglich dem Internet und seinen Möglichkeiten laut? Schläft der Souverän oder zieht er es wie so oft vor, den Kopf in den Sand zu stecken, weil es kurzfristig bequemer ist?

Posted by Marcel Leutenegger at 11:50
EasyRide die Zweite - ein Nachruf auf den öffentlichen Verkehr

2017 soll es endlich soweit sein, dass der öffentliche Verkehr (ÖV) mit einem elektronischen Billet benutzt werden kann. Schon seit Jahrzehnten wird die Einführung von elektronischen Billeten oder Abonnementen diskutiert (EasyRide). Die Idee dahinter scheint bestechend: anstatt jeweils ein Billet am Automaten zu beziehen, einfach die persönliche funkauslesbare ÖV-Karte mitnehmen und einsteigen. Ums Bezahlen kümmert sich das System, welches hierfür den Kunden anhand seiner ÖV-Karte identifiziert, über die Fahrten Buch führt und den Fahrpreis abrechnet.

Das tönt vielleicht bequem, dennoch sind die alten Argumente gegen EasyRide unverändert gültig. Zur leichteren Lesbarkeit bezeichnet EasyRide nachstehend ein automatisches Fahrtenerfassungs- und verrechungssystem im ÖV.

  1. EasyRide überlässt den Transportunternehmen lückenlose persönliche Bewegungsprofile der Benutzer. Aufgrund technischer Aspekte wie Zuverlässigkeit würde EasyRide nicht das Ein- und Aussteigen von Passagieren protokollieren, sondern eher ihre Anwesenheit innerhalb eines Fahrzeugs während der Fahrt. EasyRide würde dann vermutlich sogar erfassen (können), in welchem Abteil der Benutzer sitzt. Solche detaillierten Bewegungsprofile sind Gold wert, können damit doch auch Reisebekanntschaften ausgeforscht werden. Nicht zuletzt werden sich Geheimdienste dafür interessieren, welcher Passagier neben wem sitzt - es könnte sich ja eine Verschwörung anbahnen! Unwissenheit und/oder Zufall wird einen unschuldig Verdächtigten zukünftig nicht vor Strafverfolgung oder Strafe schützen.
  2. Die flächendeckende Einführung von EasyRide verursacht mehrere hundert Millionen Franken teure Investitionen in die Ausrüstung aller Fahrzeuge des ÖV. Zu den Investitionen gesellen sich laufende Kosten für den Unterhalt. Weil Touristen den ÖV auch benutzen wollen, können die Mehrkosten für EasyRide schwerlich bei Ticketautomaten eingespart werden. Ein weiterer Abbau des Personals ist ebenso kaum mehr möglich. Besonders die SBB haben hier seit 2000 schon ganze Arbeit geleistet.
  3. EasyRide versteckt den aktuellen Fahrpreis vollends vor dem Kunden. EasyRide-Nutzer kriegen erst mit erheblicher Verzögerung mit, wieviel sie für ihre Fahrten zu bezahlen haben. Böses Erwachen beim Eintreffen der Abrechnung ist garantiert, da sich Transportunternehmen sputen werden, zeit-, strecken- und auslastungsabhängige Fahrpreise einzuführen. Zudem vergessen die meisten Leute nach ein paar Tagen ohnehin, welche Wege sie wann mit dem ÖV zurücklegten. Eine Kontrolle der Abrechnung würde also vom Kunden verlangen, minutiös über seine ÖV-Nutzung Buch zu führen.

Intransparentem, preistreibendem und willkürlichem Gebaren sind bislang Schranken gesetzt, weil sich Kunden und Preisüberwacher zur Wehr setzen. Das funktioniert allerdings nur, wenn verbindliche Preise nachgeschlagen und verglichen werden können. Nun ermöglicht EasyRide es den Transportunternehmen aber, in Echtzeit den Fahrpreis anzupassen, zum Beispiel wenn sich viele Passagiere in einem Fahrzeug drängen. Es wäre reichlich naiv zu glauben, dass Stehpassagiere einen Preisnachlass aufgrund vermindertem Komfort erhalten werden.

Fazit | EasyRide verspricht die Nutzung des ÖV für den Kunden zu vereinfachen und ihm/ihr automatisch den gültigen Fahrpreis zu verrechnen. Erkauft werden diese "Vorteile" durch handfeste Nachteile für alle ÖV-Kunden. EasyRide-Nutzer unterwerfen sich einem System, welches ihre Bewegungsprofile aufzeichnet. Mangels effektiver öffentlicher Kontrolle werden diese Profile zu nahezu beliebigen Zwecken gebraucht und missbraucht werden. Will sich ein Passagier nicht ausspionieren lassen, müsste er jederzeit anonym den ÖV in Anspruch nehmen können. Da der ÖV zu den Grunddienstleistungen jeder modernen Gesellschaft gehört und die Privatsphäre ein Menschenrecht ist, ist es meines Erachtens auch nicht erlaubt, im ÖV diskriminierende Bezahlmodelle einzuführen. Deshalb müsste die anonyme oder gelegentliche ÖV-Nutzung zu gleichem Preis angeboten werden, zum Beispiel wie bisher per Billetkauf an Haltestellen. Eine Vorabbezahlkarte taugt dafür nicht, da sie die Kundenbewegungen ebenso nachvollziehbar macht.

Im Endeffekt verteuert EasyRide die Gesamtkosten des ÖV erheblich und zerschlägt jede Privatsphäre seiner Nutzer. Bezahlen werden die Zeche alle Kunden mittels versteckter Preissteigerungen. In naher Zukunft werden sich ÖV-Kunden in einem Tarifdschungel verlieren, den weder sie noch die Mitarbeiter der Transportunternehmen durchschauen werden.

Mir will nicht einfallen, was an einem vorab bezahlten Abonnement oder Billet zu vereinfachen sei. Der grassierende Wahn, Streckenpreise mittels Tarifzonen zu "vereinfachen" (verschlimmbesserte Ticketautomaten inklusive), ist einzig den beteiligten Transportunternehmen anzulasten. Eine weitere Vereinfachung mittels EasyRide lehne ich dankend ab. Sollte ich mich je gezwungen sehen, EasyRide zu nutzen, werde ich lieber auf den ÖV verzichten.

Posted by Marcel Leutenegger at 16:12
Minority report

In letzter Zeit wurde viel über das US-Amerikanische Überwachungsprogramm geschrieben. Was aufmerksame Zeitgenossen seit Jahren vermutet haben, hat sich durch Edward Snowdens Veröffentlichung der Strategien und Programme von NSA und anderen US-Geheimdiensten bestätigt. Während die Medien sich mehrheitlich mit dem Verbleib Snowdens beschäftigten, wurden die eigentlichen Fragen fast vergessen.

Wir gehen heute wie selbstverständlich davon aus, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Stimmt das?

Grundlegende Rechte wurden am 10. Dezember 1948 durch die UNO Vollversammlung in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedet. Diese Erklärung war rechtlich nicht bindend, wurde jedoch in zahlreichen Verfassungen verankert und ist mittlerweile zu einem einklagbaren Gewohnheitsrecht geworden. Die allgemeinen Menschenrechte stellen einen fairen und menschlichen Umgang aller Menschen in den Mittelpunkt. Ein Rechtsstaat muss die Menschenrechte achten und umsetzen.

Artikel 19 bis 21 der AEMR garantieren die freie Meinungsäusserung, die Versammlungsfreiheit und grundlegende politische Rechte wie unverfälschte Wahlen mit geheimer Stimmabgabe. Ein Rechtsstaat fusst auf dem Willen des Volkes als Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt. Ohne Demokratie kein Rechtsstaat und umgekehrt.

Wie demokratisch ist die Schweiz?

Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 20) wird allgemein respektiert. Gerichtlich festgestellte Ausnahmen sind durch den Artikel 30 erlaubt: "Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat."

Die freie Meinungsäusserung (Artikel 19) wird zumeist respektiert, wenngleich es in den Medien erkennbar die Tendenz gibt, unliebsame politische Meinungen nicht zu veröffentlichen. Dies betrifft insbesondere Journalisten und freie Mitarbeiter, welche teilweise enorme Mühe haben, unabhängige und unbequeme Meinungen, Reportagen und Dokumentationen effektiv zu veröffentlichen. Das Internet bietet einen unabhängigen Informationskanal, welcher zur Zeit noch nicht von einzelnen Interessensgruppen kontrolliert wird. Allerdings gibt es in der Schweiz seit dem Entscheid, die Übertragung von Bildern von Kindsmissbrauch zu blockieren, eine Infrastruktur zur Zensur des Internets. Das ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr, gerade weil die Kriterien der Zensur geheim sind. Umso bedauerlicher, dass die Zensur von "Kinderpornographie" keine einzige Kindsmisshandlung verhindert.

Die demokratische Mitbestimmung und freie Wahlen wurden zum Abschuss freigegeben. Dies betrifft insbesondere Artikel 21 Satz 3 "Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmässige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen." Mit der Möglichkeit übers Internet abzustimmen, kann eine unverfälschte geheime Abstimmung oder Wahl nicht mehr garantiert werden (Abstimmen und wählen per Internet?).

Wie rechtsstaatlich ist die Strafverfolgung in der Schweiz?

Die Artikel 5 bis 12 der Menschenrechte definieren die Rechte von Personen gegenüber Polizei, Justiz, und Strafvollzugsbehörden. In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung bis zum rechtmässig festgestellten Beweis des Gegenteils (Artikel 11 Satz 1). Der Artikel 12 schützt die Privatsphäre von Menschen vor "willkürlichen Eingriffen in [ihr] Privatleben, [ihre] Familie, [ihre] Wohnung und [ihren] Schriftverkehr". Und Artikel 5 verbietet "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe".

Artikel 5 und 12 schützen die Menschenwürde, wozu eine unverletzliche Privatsphäre sowie ein menschenwürdiger Umgang miteinander gehört. Eine anlasslose Totalüberwachung missachtet in beispielsloser Weise die Artikel 5, 11 und 12 der Menschenrechte. Eine solche Totalüberwachung verdächtigt jederzeit jeden. Die überwachten Menschen werden zu Rindviechern degradiert, denen der Staat Ohrmarken verpasst, um ihr Verhalten dauernd und präventiv kontrollieren zu können.

Menschliche Ohrmarken sind etwa Mobiltelefone (namentlich registrierte, fernsteuerbare Abhör- und Ortungswanzen) und seit 2002 sechs (bald zwölf?) Monate lang gespeicherte Verkehrsdaten von e-Mails, Telefonen, Postsendungen (wer kommuniziert mit wem womit, wie häufig, wie lange und von wo) und besuchten Internetseiten (wer liest was womit, wie oft, wie lange und wo). Ergänzt werden diese Daten durch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder im per Funk auslesbaren Pass. Diese eignen sich wunderbar dazu, die Bilder der allgegenwärtigen Überwachungskameras automatisch nach Hinz und Kunz zu durchforsten. Hinzu kommen riesige Datenhalden bei Industrie und Handel über Einkaufsgewohnheiten, Interessen und Vorlieben ihrer Kunden und Nichtkunden.

Die Totalüberwachung, ja schon das Wissen darum, unterminiert die freie Entfaltung von Ideen und Meinungen und deren politische Umsetzung. Schlimmer noch, die unkontrollierbaren Datenhalten entziehen den Betroffenen die Kontrolle über ihre Zukunft, da unbekannt ist, wer aus welchen Daten welche Schlüsse zog/zieht/ziehen wird. Stimmen die Daten überhaupt? Vielleicht. Kann man sie löschen? Kaum.

Sie zucken mit den Schultern und denken sich "Ich habe nichts zu verbergen, also habe ich nichts zu befürchten."? Falls ja - ein Faultier verdient es, wie ein Rindvieh behandelt zu werden! Beklagen Sie sich bloss nie und gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen!

Fahren Sie Auto? Halten Sie sich immer an die Geschwindigkeitsbegrenzungen? Falls nicht, würde ich Ihnen raten, Ihre Ortungswanzen auszuschalten (ja, auch das Navi!) und am Zielort nicht zu früh wieder einzuschalten. Telefonieren Sie gar während dem Fahren? Oder schreiben eine Kurznachricht? Lassen Sie das! Technisch ist es heute möglich, Ihnen für derlei Mätzchen automatisch Strafzettel zu verpassen. Oder dieses Kompromat zu sammeln, um es bei Gelegenheit gegen Sie zu verwenden.

Wie können Sie heute noch zu einem Arzt oder Anwalt gehen, ohne dass der Staat oder private Unternehmen davon wissen? Abwegig? Sie machen nur von Ihrem Recht auf das Arzt- oder Anwaltsgeheimnis Gebrauch.

  • Schalten Sie Ihre persönlichen Wanzen ab und lassen Sie Mobiltelefon und sonstigen Informatikkrempel zu Hause. Stellen Sie zukünftig sicher, dass Sie keine RFIDs auf sich tragen (keinen funkauslesbaren Pass zum Beispiel, keine Zugangskarten, keine Diebstahlschutzaufkleber oder -einnäher in den Kleidern).
  • Der öffentliche Verkehr ist praktisch totalüberwacht und an vielen Strassenkreuzungen stehen Kameras. Gehen Sie zu Fuss oder fahren Sie mit dem Fahrrad und vermeiden Sie, in den Sichtbereich einer Kamera zu gelangen. Hoffen Sie, dass kein schmerzbefreiter Passant sie photographiert und umgegehend seine Profilneurose im Internet pflegt. Schauen Sie sich nicht dauernd um - Sie wirken verdächtig.
  • Ein Ihnen bekannter Arzt oder Anwalt dürfte Ihren Überwachern längst bekannt sein. Suchen im Internet von einem Ihrer Rechner geht nicht und gedruckte Telefonbücher gibt es kaum mehr. Suchen Sie also in einer Telefonzelle fernab von Überwachungskameras nach einem Arzt oder Anwalt mit Büro ausserhalb überwachter Zonen.
  • Jegliche Kommunikation per Internet, Post oder Telefon ist zu vermeiden. Gehen Sie also immer persönlich und ausserhalb Ihrer Arbeitszeiten vorbei. Tragen Sie Termine unter keinen Umständen in einen elektronischen Terminkalender ein. Erläutern Sie Ihrem Arzt oder Anwalt ausführlich, warum Sie ausschliesslich persönliche Kommunikation unter vier Augen wünschen und warum er/sie Ihre Termine bitte handschriftlich festzuhalten habe. Pochen Sie ferner auf Verständnis, dass der Arzt oder Anwalt Ihre persönlichen Daten ausschliesslich handschriftlich in seinen Räumlichkeiten verwaltet. Hoffen Sie, dass er/sie Ihre Wünsche tatsächlich befolgt und Sie nicht stattdessen mit dem gelben Wagen abholen lässt. Wiederholen Sie Ihre Wünsche bei jedem neuen Besuch. Und hoffen Sie, dass keine eifrige Assistentin Ihre Bemühungen zunichte macht.

Nun denn, viel Erfolg!

Wie rechtsstaatlich ist die Schweiz?

Von den besprochenen Rechten hält die Schweiz einzig die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 20) ein. Der freie Medienzugang (Artikel 19) ist eingeschränkt und die Unschuldsvermutung (Artikel 11) ist aufgeweicht. Unverfälschte Wahlen und Abstimmungen (Artikel 21) können nicht mehr garantiert werden. Der Schutz der Privatsphäre (Artikel 12), wozu Berufs- und Informatengeheimnis gehört, wird missachtet, weil die Schweiz angeblich von Terroristen bedroht sei. Mit dem gleichen Argument wird eine menschenunwürdige Totalüberwachung gerechtfertigt, was Artikel 5 verletzt.

Paranoid? Nun, "Staatsfeind Nr. 1" und "1984" waren einmal. Heutige Technik ist leistungsfähiger, billiger und sie wird hemmungslos, schrankenlos und unkontrolliert eingesetzt, nicht nur von der NSA in den USA. Für Geheimdienste galten schon immer drei Grundsätze:

  1. Geld spielt keine Rolle.
  2. Mache alles, was machbar ist.
  3. Behalte es geheim!

Die heutige Technik verleiht Geheimdiensten eine Art von Allmacht, welche nur zu leicht in diktatorische Machtausübung übergeht. Zukünftige Technik wird diese Macht noch potenzieren. Altbekannt und ungelöst ist auch, dass sich Geheimdienste weder demokratisch noch öffentlich kontrollieren lassen. Noch weniger die gesammelten Datenhalden. Die einzige wirksame Kontrolle ist deren Abschaffung. Es wird in der Tat Zeit, genau dies zu verlangen.

Ein mahnendes Beispiel liefert die USA, welche sich in aller Welt per Drohnenbombardierungen wirtschaftliche und militärische Vorteile herausnehmen. Grundlage der Bombardierungen sind oft automatisch erstellte Profile, welche auf "Terroristen" passen. Im Ergebnis kommen so auf einen getöteten halbwegs als Terroristen einstufbaren Kämpfer dutzende Unschuldige. Barack Obama nimmts gelassen - er unterschreibt die Mordbefehle persönlich. Ausführlich dokumentiert in "Dirty Wars" von Jeremy Scahill.

Viele lesenswerte Links zu Internetthemen finden sich in Fefes Blog.
Der Chaos Computer Club nimmt in Deutschland ebenfalls Stellung.

Dem Journalisten Glenn Greenwald des Guardian möchte ich an dieser Stelle für seine schonungslosen Reportagen und sein unermüdliches Engagement für Demokratie und Menschenrechte danken.

Posted by Marcel Leutenegger at 11:45
Das Märchen vom Schweizer Atomausstieg

Wenige Monate nach dem Beginn der verheerenden Atomkatastrophe in Fukushima 2011 erklärte der Bundesrat, dass die Schweiz ihren Strom zukünftig ohne Kernenergie produzieren wolle. Zahlreiche Medien verbreiteten diese Erklärung mit Schlagzeilen zum Ausstieg aus der Kernenergie. Eine Interpretation, welche sich mit der Verlautbarung des Bundesrates nicht deckt. Geplant und gebaut für eine Laufzeit von 30-35 Jahren, sah die Schweizer Regierung 50 Jahre für die Kernkraftwerke (KKW) vor, was die US-Konstrukteure schon beim Bau kopfschüttelnd belächelten. Tatsächlich bestätigte der Bundesrat die vorliegende Politik dieses Betriebs bis zum Knall, welche als "laufen lassen, solange die KKW sicher sind" schön geredet wird. Was die Medien als Ausstieg verkündeten, ist bloss ein vorübergehender Verzicht auf neue KKW. So vorübergehend wie die Reaktion auf die Atomkatastrophe in Tschernobyl 1986, was die offen gelassene Hintertür für KKW neuer Bauart belegt.

Ausstieg - ein Zeitplan | Ein echter Ausstieg aus der Kernenergie erfordert einen definitiven Zeitplan, zu dem die Schweizer KKW ausser Betrieb gehen. Es wäre durchaus möglich, die KKW Mühleberg und Beznau I sofort ausser Betrieb zu nehmen, um dann Beznau II, Gösgen und Leibstadt bis 2020 abzuschalten. Politische, juristische und wirtschaftliche Entscheide zeigen in eine andere Richtung. Sämtliche Schweizer KKW sind im Besitz einer unbeschränkten Betriebsbewilligung. Diese kann nach dem jüngsten Bundesgerichtsentscheid zum KKW Mühleberg nur noch vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) entzogen werden. Tatsächlich können also die KKW so lange laufen, wie das ENSI beide Augen zudrückt. Das KKW Mühleberg ist hierfür ein Beispiel erster Güte.

Im Gespräch sind Laufzeiten von 60 Jahren. Man sollte sich also keinerlei Illusionen hingeben, was den Ausstieg aus der Kernenergie betrifft. Abhilfe schaft eine definierte maximale Laufzeit und ein Verbot der Kernenergie, welche in der Verfassung verankert wird. Die Initative zum Atomausstieg will die Laufzeit für alle KKW auf 45 Jahre beschränken und wird demnächst an die Urne kommen. Ihre Annahme würde die Schweiz auf den Umbau der Energieversorgung einstellen und endlich für ausreichend Unterstützung sorgen.

Des weiteren gehörte es sich, dass das ENSI Mängel in KKW nicht nur rügt und mit laschen Fristen deren Beseitigung anmahnt. Diese Fristen werden von den Betreibern gerne als Freifahrschein gesehen, ihre KKW ohne Änderung bis zum Stichtag zu betreiben. Sie vernachlässigen damit die Sicherheit und ordnen sie der Wirtschaftlichkeit unter. Das ist exakt die brandgefährliche Mischung aus Betriebsblindheit und Profitstreben, welche die Kernschmelzen in Lucens, Tschernobyl und Fukushima erst ermöglichten. Dieses Verhalten liesse sich jedoch zügig abstellen. Das ENSI müsste den Betreiber eines mangelhaften KKW zu einer Abschlagszahlung verpflichten, welche ab Zeitpunkt der Rüge bis zur Behebung der Mängel wöchentlich fällig wird. Die Höhe der Zahlung sollte geeignet sein, die Beseitigung der Mängel binnen der gesetzten Frist zu erzwingen. Sie sollte deshalb mindestens 10'000 Franken pro Tag und Mangel betragen. Vom KKW Mühleberg müssten beispielsweise mehr als 450'000 Franken pro Tag eingefordert werden. Nach erfolgter Beseitigung eines Mangels erhielte der Betreiber die entsprechende Vorleistung zurück. Zahlungen für nicht behobene Mängel würden einbehalten und für langfristige Verpflichtungen des Bundes verwendet werden - etwa zur Sicherung der Atommüllager.

Risiko - ein Kommentar | Das Risiko eines einzelnen Schadens errechnet sich aus der Schadenshöhe mal der Eintretenswahrscheinlichkeit. Die Summe aller Einzelrisiken ergibt das Betriebsrisiko. Bei KKW wird dieses dominiert durch die atomare Katastrophe mit massiver Freisetzung radioaktiver Stoffe und grossflächiger radioaktiver Verseuchung. Schätzungen der Kosten einer atomaren Katastrophe in dicht besiedeltem Gebiet kommen auf mehrere Billionen Euro (mehrere 1000 Milliarden). Fukushima dürfte Japan mindestens eine Billion Euro kosten. Träte ein solcher Totalschaden bei uns ein, ginge die Schweiz zwangsläufig bankrott.

Wie hoch liegt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer solchen Katastrophe kommt? Basierend auf der bisherigen Betriebszeit aller KKW weltweit etwa einmal pro 3'500 Betriebsjahre, wobei vorwiegend alte KKW betroffen waren. Die fünf Schweizer KKW kämen bei einer Laufzeit von 50 Jahren auf 250 Betriebsjahre. Das entspräche einer Eintretenswahrscheinlichkeit von etwa 7%. Der Betrieb innerhalb der Auslegung auf 30-35 Jahre dürfte nur etwa 3% ausmachen. Was für die restliche Betriebszeit bis 50 Jahre Laufzeit eine Eintretenswahrscheinlichkeit von etwa 4% ergibt. Mir ist schleierhaft, wie man immer noch willentlich einen Totalschaden mit 1:25 Quote in Kauf nehmen kann.

Fazit | Die Unabhängigkeit der Atomaufsicht und der Politik von den KKW-Betreibern ist nicht wesentlich besser als in Japan. Eine atomare Katastrophe ist in der Schweiz ebenfalls möglich und sehr viel wahrscheinlicher als gemeinhin angenommen. Weil eine atomare Katastrophe weder bezahlbar noch reparierbar ist, weigern sich Privatversicherungen seit jeher, Risiken der Kerntechnik zu decken. Die Öffentlichkeit könnte und sollte deshalb von KKW-Betreibern eine Versicherungsgebühr einfordern, die diesem Risiko Rechnung trägt. Die Gebühr beliefe sich auf etwa eine Million Franken pro Jahr und Megawatt Wärmeleistung. Sie würde den KKW-Strom um 40 Rappen pro Kilowattstunde verteuern, um endlich die wahren Kosten der Kernenergie auszuweisen. Diese Versicherung würde nicht zuletzt absehbare Schäden decken, welche der Uranabbau und die Anreicherung sowie unsere Atommüllager in diversen Ländern verursacht.

Posted by Marcel Leutenegger at 9:00
Studie zur Gentechnik in der Landwirtschaft

Christoph Then, ein langjähriger Kritiker der sogenannten grünen Gentechnik, verfasste eine lesenswerte Studie über den Einsatz von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen in den USA.

Die Studie zeigt anhand der USA exemplarisch auf, welche Auswirkungen der langjährige Einsatz von gentechnisch schädlings-, pestizid- und/oder herbizidresistent gemachten Nutzpflanzen auf die Umwelt und die Qualität der so produzierten Lebensmittel hat. Wenig erstaunlich kommt die Studie unter anderem zum Schluss, dass sich Schädlinge nach kurzer Zeit an Gifte anpassen, denen sie dauerhaft in hohen Mengen ausgesetzt sind. In der Folge stellt sich ein Wettrüsten zwischen grossen Agrokonzernen wie Monsanto, Bauern und Schädlingen ein, welches letztlich zu einer zunehmenden Giftbelastung in den produzierten Lebensmitteln führt.

In grossen Monokulturen angebaut sind gentechnisch veränderte Nutzpflanzen langfristig genauso anfällig auf Schädlinge wie herkömmliche Pflanzen. Somit bleibt von der Gentechnik in der Landwirtschaft wohl nur der erhöhte Einsatz von Giften übrig, welcher sich in einer höheren Belastung durch Rückstände in den Lebensmitteln negativ auswirkt.

Fazit | Keine Gentechnik auf unseren Äckern! Erst recht nicht, solange sie patentrechtlich geschützt ist, da sie so einzig und allein den grossen Agrokonzernen kurzfristige Profite auf Kosten der Allgemeinheit ermöglicht!

Posted by Marcel Leutenegger at 11:52
Windenergie

Verglichen mit Deutschlands grossen Windparks wird die Windenergie in der Schweiz kaum genutzt. Die Anzahl Schweizer Standorte mit grossen Windenergieanlagen (WEA) ist überschaubar. Die Anzahl guter Standorte für die weitere Entwicklung leider auch. Aufgrund der Topographie hat die Schweiz einerseits ein hohes Potential an Windenergie entlang von Geländekanten und in der Nähe von Geländeeinengungen. Andererseits befindet sich die Mehrheit dieser Standorte an schwer zugänglichen Stellen, so dass ein Bau von WEA und ihr Anschluss ans Elektrizitätsnetz sehr teuer zu stehen käme.

Karte der mittleren Windgeschwindigkeit 70m über Grund im Jahr 2011.

Auf Geländekanten sind beispielsweise die Anlagen auf dem Mt. Crosin und auf dem Gütsch errichtet. Andererseits profitieren Collonges und Martigny vom Düseneffekt zwischen dem Wallis und dem Genfersee, wo fast ganzjährig Berg- und Talwind weht (Thermik), wenn nicht gerade die Bise oder der Föhn das Zepter übernimmt.

Die Möglichkeiten der Windenergie sind von suisse-éole umfassend und übersichtlich zusammengefasst. Gesucht sind gut erschlossene oder einfach zu erschliessende Standorte mit guten Windbedingungen. Viel Wind gibt es entlang des Jurabogens, wo zahlreiche WEA gebaut werden könnten, ohne dass die Bevölkerung dadurch zu sehr gestört würde. Das sehr gut erschlossene Mittelland bietet mangels Wind und aufgrund dichter Besiedelung weniger Potential.

Karte des Windenergiekonzepts der Schweiz 2004.

Vorteile | WEA amortisieren sich energetisch in weniger als einem Jahr, wohingegen Photovoltaikanlagen (PVA) 3-4 Jahre brauchen, um die graue Energie zurückzuliefern. Zudem können WEA die meiste Zeit Energie liefern und kommen in der Schweiz auf etwa 2'000 Vollaststunden. PVA hingegen liefern nur während etwa 4'000 Stunden Energie im Umfang von etwa 1'100 Vollaststunden. Eine jährliche Energiemenge von 1TWh benötigt also PVA mit rund 900MW Spitzenleistung oder WEA mit rund 500MW Spitzenleistung. Ausserdem ist Windenergie aus einer 3MW WEA mit rund 10Rp/kWh bislang noch günstiger als Sonnenstrom mit etwa 14Rp/kWh aus einer 5MW PVA.

Nachteile | Moderne WEA sind grosse Anlagen mit Masthöhen von 80m und einem Rotordurchmesser von 100m oder mehr. Sie sind somit unweigerlich gut sichtbar und werfen einen relativ langen Schatten. Zudem arbeiten WEA nicht völlig geräuschlos, wenngleich das Lärmproblem meiner Meinung nach überbewertet wird. Bei mässigem Wind ist ein vorbeifahrendes Auto deutlich lauter und störender als eine WEA. Und falls der Wind mal um die Häuser pfeift, geht das Geräusch der WEA ohnehin im Brausen unter. Moderne grosse WEA drehen langsamer und sind grundsätzlich effizienter und leiser als schnell drehende kleine WEA. Die verbreiteten Horizontalläufer sind zudem grundsätzlich leiser als Vertikalläufer. Um störenden Schattenwurf und Lärm zu vermeiden, sollten WEA trotzdem nicht zu nahe an Siedlungen gebaut werden.

WEA können nur innerhalb eines bestimmten Bereichs von Windgeschwindigkeiten Energie liefern, denn die Leistung steigt mit der Windgeschwindigkeit hoch drei. Schwachwindanlagen benötigen beispielsweise mindestens etwa 10km/h Wind (3m/s) und erreichen ihre Maximalleistung bei etwa 40km/h. Nimmt die Windgeschwindigkeit weiter zu, müssen die WEA ihre Rotorblätter so verstellen, dass die Maximalleistung des Generators nicht überschritten wird. Bei Winden über etwa 90km/h müssen sie gar ganz abschalten, da die Rotoren trotz Regelung zuviel Energie an den Generator liefern würden (im Fehlerfall droht ein Totalschaden). Im Gegensatz hierzu ist die Regelung einer PVA völlig unkritisch.

Nicht zuletzt dürfen WEA nicht zu nahe beieinander gebaut werden, um gegenseitigen Windschatten zu vermeiden. Da der Wind nur eine sekundäre Energieform von Sonnenenergie ist, haben WEA mit rund 2W/m² generell eine deutlich geringere Leistungsdichte als PVA. Bei gleicher Energieproduktion benötigen WEA rund achtmal soviel Fläche wie PVA. Sie können allerdings durchaus im Verbund mit PVA auf benachbarten Flächen erstellt werden.

Fazit | Windenergie sollte in der Schweiz besser genutzt werden. Da an regnerischen Tagen und im Winter der Wind häufig kräftiger weht als an schönen Tagen und im Sommer, kann mit Wind- und Sonnenenergie insgesamt eine gleichmässigere Stromproduktion erreicht werden. Das reduziert die Speicher- und Leistungsreserve erheblich, welche zum Ausgleich von Produktionsschwankungen vorgehalten werden muss. Für den Bau von WEA kommen in erster Linie die wenigen erschlossenen oder leicht erschliessbaren Standorte mit guten Windbedingungen in Frage. Insgesamt kann die Windenergie in der Schweiz allenfalls das Kernkraftwerk Leibstadt ersetzen, welches jährlich etwa 9TWh Energie liefert. Dazu müssten WEA mit einer Gesamtleistung von 4-5GW gebaut werden. Das entspräche etwa 1'500 grossen 3MW WEA. Mehr dürfte aufgrund der Topographie kaum möglich sein.

Leider stösst die Windenergie teilweise auf hysterischen Widerstand ganzer Dörfer, welche WEA auf ihrem Gemeindegebiet verbieten (wollen). Die Immobilienwerte würden sinken, die Landschaft würde verschandelt und der Lärm sei unerträglich. Diese Argumente sind allerdings wenig stichhaltig. Falls ersteres überhaupt zutrifft, würden immerhin auch die Vermögenssteuer und die Versicherungsprämien sinken. Die Schweizer Immobilienblase wird aber auch ganz ohne WEA platzen. Zweitens ist das Landschaftsbild häufig ohnehin durch Strassen und andere Bauten beeinträchtigt, so dass wenige grosse WEA nur geringen Einfluss darauf hätten. Und drittens wird die Lärmdiskussion noch von nervig pfeifenden Kleinwindrädern geprägt, anstatt auf dem Gütsch bei Andermatt oder in Martigny einmal vor Ort einen windigen Tag lang die Ohren zu spitzen.

Posted by Marcel Leutenegger at 13:34
Schmutzige Geschäfte

Aktuell sind die Schweizer Waffen im Bürgerkrieg in Syrien ein Thema, insbesondere Handgranaten und Munition. Schweizer Waffen werden aber beileibe nicht zum ersten Mal in ausländischen Kriegen eingesetzt. Es gilt für Waffen dasselbe wie für jedes andere Handelsgut: Waffen werden benutzt und genau darum werden sie gekauft. Heere Erklärungen und lasche Exportkontrollen ohne echte Sanktionen bringen ohnehin nichts. Wer Kriegsgerät in Umlauf bringt, weiss das nur zu gut.

Die einzig vernünftige und praktikable Lösung wäre ein komplettes Exportverbot für eindeutiges Kriegsmaterial sowie leicht als solches einzusetzende Material. Die Schweizer Bevölkerung hatte 1997 und 2009 den Export von Waffen und Rüstungsgütern an der Urne explizit bestätigt. Im Wissen um die Risiken ging und geht Profit vor Friedensförderung. In der direkten Demokratie Schweiz ist das Stimmvolk dafür selbst verantwortlich.

Persönlich gebe ich der EU noch maximal zwei Jahre, bis in ersten Staaten Revolten und bürgerkriegsähnliche Zustände Einzug halten werden [ein Blick nach Ungarn gefällig: www.pusztaranger.wordpress.com]. Nicht umsonst werden die Staatsapparate überall hochgefahren - übrigens auch in der Schweiz. Ich frage mich derweil schon mal, wieviele Schweizer Waffen und wieviel Schweizer Munition dann zum Einsatz kommen wird. Und wie sieht das erst aus, wenn in Deutschland die Bundeswehr im Innern eingesetzt wird?

Keine weiteren Fragen.

Posted by Marcel Leutenegger at 16:49
Der Zweck heiligt die Mittel

Seit einiger Zeit kaufen deutsche Steuerfahnder gestohlene Kundendaten von Schweizer Banken. Die gezahlten siebenstelligen Eurobeträge sind derart hoch, dass der Tatbestand der aktiven Anstiftung zum Datenklau erfüllt ist. Binnen Jahresfrist haben es die deutschen Steuerfahnder geschafft, den Schweizer Finanzplatz in einen Handelsplatz für gestohlene Bankkundendaten zu pervertieren. Wären die Drahtzieher nicht Steuerfahnder, müsste man wegen Organisationsgrad, Regelmässigkeit und Umfang von organisierter Kriminalität sprechen.

Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!

Drei Fragen seien erlaubt:

  1. Warum steht die Schweiz am Pranger für ein Problem, welches der Staat Deutschland mit seinen eigenen Bürgern hat? Die Ursache für Steuerflucht, Steuerbetrug und Schwarzarbeit in Deutschland liegt definitiv auf deutschem Grund und Boden.
  2. Falls Deutschlands Recht und Souveränität ebenso mit Füssen getreten würde, wie lange würde es dauern bis Deutschlands "Kavallerie" ausrückt? Ich schätze, dass ein einziger Kauf von Kundendaten durch Schweizer Steuerfahnder Anlass genug wäre.
  3. Wann gedenkt Deutschland mit den unversteuerten Vermögen Deutscher Bürger in anderen Ländern gleich zu verfahren? Namentlich in den USA, in Singapur und den Überseegebieten Grossbritanniens und Frankreichs?

Bis ich hierauf Antworten erhalte bleibt nur die wenig rühmliche Schlussfolgerung:

Die Schweiz kann man mies behandeln, denn sie lässt es zu.

Vom Steuergeschacher habe ich längst die Nase voll. Steuervermeidung ist ein globales Phänomen und gehört global bekämpft. Es gehört sich einfach, dass ein jährlicher Kontoabschluss an die zugehörigen Finanzämter geliefert wird. Gegen eine geringe Bearbeitungsgebühr und mit vollem Gegenrecht versteht sich. Insofern wäre ich sehr zufrieden, würde der Steuervertrag vom deutschen Bundestag und vom Schweizer Parlament versenkt. Ein allfälliges Scheitern könnte die Schweiz nutzen, um zur Drehscheibe für gestohlene Bankdaten aufzusteigen. Hierzu könnte der Bundesrat eine Meldestelle einrichten, die zugespielte Finanzdaten überprüft und dafür ähnlich hohe Summen zahlt, wie die deutschen Steuerfahnder für geklaute Daten aus der Schweiz. Diese Daten könnten anschliessend von den betroffenen Ländern erworben werden. Bei Nichterwerb binnen sechs Monaten würden sie an den Meistbietenden verschachert.

Auge um Auge! Zahn um Zahn!

Staaten verstehen leider keine andere Sprache.

Nachtrag | Wurden die gezahlten Gelder versteuert? Ein Verkauf kann den Schweizer Steuerämtern wohl kaum offengelegt werden, ohne eine Strafverfolgung auszulösen. Liegen die Gelder also auf deutschen Schwarzgeldkonten? Erhielten die Verkäufer einen deutschen Pass und einen Wohnsitz in Deutschland? Oder gar eine neue Identität? Werden sie in Zukunft nicht an die Schweiz ausgeliefert? Kann ein Verkäufer einer Behörde trauen, die Kriminalität in einem Nachbarland provoziert?

Posted by Marcel Leutenegger at 16:46
Sonne verstromen: Photovoltaik

Die Photovoltaik, das lange geschmähte Stiefkind, entwickelt sich gerade zum Überflieger. Direkt genutzte Sonnenenergie vermeidet verlustreiche Umwege und liefert deshalb die höchste Energiedichte aller nachhaltigen Energieträger. Kristalline Photovoltaikmodule verwandeln Sonnenlicht mit 16-20% Wirkungsgrad in elektrischen Strom, den Wechselrichter mit rund 98% Wirkungsgrad ins Stromnetz einspeisen. Bei einer mittleren Sonneneinstrahlung von 1'200kWh/m² pro Jahr (horizontale Fläche) kann Photovoltaik pro Quadratmeter 150-200kWh Strom liefern. In den nächsten Jahren dürfte sich dieser Wert noch bis auf etwa 230kWh/m² verbessern.

Deutschland darf zu Recht als Vorreiter in Sachen Photovoltaik gelten. Unsere Nachbarn haben in den letzten zwei Jahren jeweils Anlagen mit einer Gesamtleistung von 7-8GWp (Spitzenleistung) installiert, welche pro Jahr gut 7TWh (Milliarden kWh) Strom produzieren. Insgesamt stehen in Deutschland Photovoltaikanlagen mit mehr als 25GWp Leistung, welche mehr Strom liefern als unsere Kernkraftwerke. Sollte in Deutschland der Zubau 2012 nochmals bei 7-8GWp liegen, so hätte Deutschland den Schweizer Atomausstieg alleine mit der Photovoltaik in drei Jahren geschafft!

Die Photovoltaik erzeugt den Strom dann, wenn er um die Mittagszeit gebraucht wird. Im Sommerhalbjahr ist deshalb der Strom um die Mittagszeit schon billiger als in den Randstunden. An der Strombörse wird aber aller Strom so teuer gehandelt wie die teuerste kWh. Ersetzt die Photovoltaik die teueren Spitzenlastkraftwerke, werfen Kohle- und Kernkraftwerke kaum mehr Gewinn ab, da sie selbst immer öfter den teuersten Strom liefern. Die Photovoltaik schafft somit die unverdienten Gewinne der grossen Stromkonzerne ab. Angesichts dieser Zahlen erstaunt es wenig, dass die deutschen Stromkonzerne massiv gegen die Photovoltaik vorgehen, um zumindest ihre Gewinne im Winterhalbjahr zu sichern.

Photovoltaik-Potential in der Schweiz | Nachstehende Grafik zeigt die jährliche Einstrahlung in der Schweiz und im nahen Ausland. Die Schweiz erhält im Mittel jährlich 1'185kWh/m² Sonnenenergie. Die höchsten Werte werden im Südtessin, an Südhängen im Wallis und zwischen dem Genfer- und Neuenburgersee erreicht. Das dicht besiedelte und gut erschlossene Schweizer Mittelland vom Genfer- zum Bodensee erhält auf 7'600km² Fläche im Mittel gut 1'200kWh/m² pro Jahr. Eine Fläche von 50km² mit modernen Solarmodulen bestückt würde jährlich rund 9TWh Strom liefern; genug um das Kernkraftwerk Leibstadt zu ersetzen. Gerade mal 150km² würden den Schweizer Atomausstieg besiegeln. Das entspricht etwa der Fläche des Neuenburgersees oder 2% des Mittellands.

Einstrahlungskarte
Jährliche Strahlungsbilanz in kWh/m² horizontale Fläche. Quelle: MeteoSwiss.

Was Deutschland in drei Jahren schafft, dürfte in der Schweiz in zehn Jahren zu machen sein. Sollten die deutschen Stromkonzerne die Photovoltaik erfolgreich abwürgen, werden schon bald hunderte deutsche Solarinstallateure nach Arbeit suchen. Warum nicht in der Schweiz?

Kosten der Photovoltaik | In Deutschland lassen sich Dachanlagen bis 30kW Leistung für rund 2.00€/Wp schlüsselfertig installieren. Anlagen mit 30-100kW Leistung sogar für 1.50€/Wp, grössere schon ab 1.20€/Wp. Jedes Watt Spitzenleistung (Wp) liefert in 20 Jahren rund 20kWh Strom. Wartung, Kredit und Versicherung erhöhen in diesem Zeitraum die Kosten um etwa 50-60%. Eine mittelgrosse Anlage liefert so für rund 2.50€/Wp Vollkosten Strom zu 13ct/kWh (16Rp/kWh). Grosse Anlagen kommen mit 12Rp/kWh schon knapp an die 11Rp/kWh Erzeugerkosten (+10Rp/kWh Netzkosten und Steuern) meines Energieversorgers. Industriebetriebe mit grossen Flachdächern können sich ab sofort billiger selbst mit Strom versorgen als über ihren Energieversorger. Leider sind Kleinanlagen in der Schweiz kostspielig, weil die Installation dreimal teurer ist als bei unseren Nachbarn. Das treibt den Strompreis für Photovoltaik auf Schweizer Wohnhäusern auf 25-30Rp/kWh.

Hierbei nicht eingerechnet sind Kosten zur Speicherung des Sonnenstroms. Da die Schweiz über viel Wasserkraft verfügt, würden die Speicherkraftwerke mittags kaum Strom erzeugen, dafür in den Randstunden umso mehr. Diese Art der "Speicherung" ist nahezu gratis. Zusätzlich können Pumpspeicherkraftwerke überschüssigen Strom zwischenspeichern. Bei der Pumpspeicherung und dem zusätzlichen Stromtransport gehen etwa 25% der Energie verloren. Nebenbei bemerkt ist die Pumpspeicherung ausländischen Stroms für den "Schweizer Importüberschuss" verantwortlich.

Fazit | In einer nachhaltigen Energieversorgung wird Photovoltaik die Hauptenergiequelle sein. Ich gehe davon aus, dass sie 2050 schon mehr als 25% des gesamten weltweiten Endenergieverbrauchs decken wird. Bis zum Ende des Jahrhunderts rechne ich global mit 50-55% Photovoltaik, 15-20% Windenergie, 10-15% Wasserkraft, 10-15% Biomasse, und 5-10% andere Energieträger.

Posted by Marcel Leutenegger at 17:37
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