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Nachhaltige Gesellschaft

Internetzensur und Wahlen per Internet

Zum Thema wählen per Internet findet sich eine lesenswerte Veröffentlichung, in welcher die Autoren ausführlich darlegen, wie sie bei einem öffentlichen Test eines Wahlsystems in Washington DC binnen zwei Tagen das System übernehmen konnten. Sie ersetzten auf dem Wahlserver die Wahlzettel, lasen die Wahlzettel von nahezu allen Testwählern aus und konnten die Wahl frei manipulieren. Die Wahlleiter und Administratoren entdeckten die Manipulation erst zwei Tage später, weil die Autoren absichtlich eine Musik auf der Bestätigungsseite abspielen liessen. Die Manipulation flog auf, weil sich Testwähler nach dem Titel der Musik erkundigten.

Zur Bewertung dieses Wahlsystems reicht ein Wort: Totalschaden.

Zum Thema Internetzensur lohnt sich ein Blick in Peter Piksas Blog.

Fazit | Wehret den Anfängen! Das dicke Ende heisst Diktatur - in beiden Fällen.

Posted by Marcel Leutenegger at 19:59
Finanzplatz Schweiz

Seit gut zehn Jahren stehen Schweizer Banken am Pranger, weil ausländische Steuerbehörden ihnen Mithilfe zur Steuerflucht vorwerfen. Insbesondere die US-Steuerbehörde übt massiv Druck aus, vorerst hauptsächlich politisch durch Androhung juristischer Schritte. Die Schweizer Banken hatten nach dem UBS-Debakel jahrelang Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen, um zukünftige Klagen zu vermeiden. Stattdessen wurden die schwarzen Peter (insbesondere US-Kunden) zwischen den Schweizer Banken herumgereicht, was mittlerweile den halben Bankenplatz in Verruf bringt. Trotzdem, oder gerade deswegen, sollten alle Steuerbehörden den Rechtsweg beschreiten müssen. Und sei es nur, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Grundsätzliches | Der Finanzsektor trägt etwa 7% zum Bruttonationalprodukt (BNP) bei, wobei ein Grossteil der Einnahmen auf inländische Dienstleistungen entfällt (Beratung, Vorsorge, Kreditgeschäft, Zahlungsverkehr). Auf das internationale Anlagegeschäft könnte die Schweiz deshalb verzichten, sollte der politische Druck zu gross werden.

Steuerflucht | Steuerflucht ist meines Erachtens kein Kavaliersdelikt. Wer von den Segnungen eines gut organisierten Staates profitiert, der soll im Rahmen seiner Möglichkeiten diese Leistungen mitfinanzieren. Wer dies umgeht, pfeift auf die gemeinsamen Werte und destabilisiert die Gesellschaft, in der er/sie lebt.

Die Schweiz unterscheidet zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung. Steuerbetrug ist wie überall sonst strafbar und liegt vor, wenn Steuern mittels Urkunden- oder Dokumentenfälschung vermieden werden, beispielsweise durch Vortäuschen von Ausgaben. Zur Steuerhinterziehung gehören Steuerlücken aufgrund von ausgelassenen Angaben. Diese Unterscheidung macht für die Schweiz Sinn, weil Steuern hauptsächlich auf eigenen Angaben basieren. Es kann ja mal etwas vergessen gehen, was aber üblicherweise wenig später auffällt. Eine Selbstanzeige ohne unnötig teure Strafverfolgung tut es in diesem Fall auch.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, wie ein Steuerpflichtiger jahrelang dasselbe Konto "vergessen" kann. Insbesondere gibt es für mich keinen Zweifel, dass ein ausländischer Anleger Steuerbetrug begeht, welcher Zwecks Verschleierung seine Gelder auf Umwegen oder bar in die Schweiz bringt. Vorsätzliches Vergessen geht schon mal gar nicht. Wenn ausländische Steuerbehörden ihren Job gut machen, können Sie meines Erachtens auf Betrug plädieren und die nötigen Informationen per Rechtshilfegesuch in der Schweiz einfordern. Sollte die Rechtshilfe systematisch verweigert werden, so frage ich mich, ob unsere Finanzmarktaufsicht und Rechtssprechung richtig ticken.

Bankkundengeheimnis | Das Schweizer Bankkundengeheimnis entzieht die Kontobewegungen und Bankgeschäfte einzelner Kunden dem automatischen Zugriff von Behörden und anderen Diensten. Eine Einsicht muss begründet werden und benötigt einen richterlichen Beschluss, welcher nur bei hinreichendem Anfangsverdacht erteilt wird. In einem freiheitlichen Staat ist es meines Erachtens Pflicht, nur Personen zu überprüfen, welche durch ihr Verhalten effektiv Anlass dazu geben. Eine anlasslose Überwachung ist dagegen ein Merkmal von Diktaturen (siehe auch Demokratie und Rechtsstaat im Zeichen der Angst).

Es wäre meines Erachtens sinnvoll, ausländischen Steuerbehörden für ihre Steuerpflichtigen jährlich eine Bescheinigung bestehend aus Kontostammdaten, Kontostand am 31. Dezember und Kapitalerträgen des vergangenen Jahres anzubieten, so wie dies die Kontoinhaber schon längst erhalten. Eine Gebühr in der Grössenordnung von einem Franken pro Bescheinigung wäre hierfür angemessen. Die Schweiz sollte dieses Angebot allen Staaten machen, welche sie darum ersuchen und ihr gleiches Gegenrecht gewähren. Weitere Informationen nur via Rechtshilfegesuch wie bisher. Dieser Informationsaustausch wäre für Steuerbelange ausreichend, ohne Bankkunden zum gläsernen Rindvieh abzuwerten.

Weissgeldstrategie | Ausländische Gelder nur noch anzunehmen, wenn diese nachweisbar versteuert wurden, führt zu weit. Banken sind weder Polizisten noch Richter und sollen es auch nicht sein. Wozu gibt es die Gewaltenteilung? Ausserdem kann niemand heute nachweisen, dass sein gestern verdientes Geld korrekt versteuert ist! Eine Bank kann grundsätzlich auch nicht feststellen, ob das Geld "neu/unversteuert" oder "alt/versteuert" ist. Eine solche Unterscheidung kann nur eine Steuerbehörde per Nachkontrolle vornehmen, welcher hierzu sämtliche Informationen vorliegen. Eine Selbstkontrolle könnte nur befolgt werden, wenn die Schweizer Wirtschaft überhaupt keine ausländischen Gelder mehr annimmt. Eine legale Bezahlung von Schweizer Exportgütern oder Dienstleistungen wäre dann jedenfalls unmöglich.

Diskutiert wird, ob von ausländischen Bankkunden eine Selbsterklärung zu verlangen sei, mit der sie die legale und korrekt versteuerte Herkunft ihrer angelegten Gelder bestätigen. Nur falls diese Erklärung es erlaubte, im gegenteiligen Fall grundsätzlich auf Steuerbetrug zu plädieren, wäre sie mehr als ein Placebo mit unbekannten Risiken und Nebenwirkungen für Schweizer Banken. Diese Idee ähnelt dem Affentheater bei der Einreise in die USA, wofür man unter anderem erklären muss, weder kriminell noch krank zu sein. Jeder Herzkranke muss beispielsweise lügen, um überhaupt in die USA einreisen zu dürfen. Ähnlich effektiv dürfte eine Selbstdeklaration durch die Bankkunden sein.

Fazit | Steuerbetrug gehört verfolgt und bestraft. Klagen gegen fehlerhafte Banken sind nicht zu vermeiden. Eine Schweizer Weissgeldstrategie basierend auf Selbstkontrolle wird scheitern. Weil der Wirtschaft hierzu der Überblick fehlt, müsste jede Überweisung aus dem Ausland von der jeweiligen Steuerbehörde geprüft werden. Dies ist mit dem Bankkundengeheimnis definitiv nicht vereinbar. Stattdessen würde die Schweiz besser mit ausländischen Steuerbehörden gegenseitig die Bescheinigungen ihrer Steuerpflichtigen austauschen. So kämen auch die Schweizer Schwarzgelder auf ausländischen Konten ans Licht.

Posted by Marcel Leutenegger at 8:02
Der Krieg gegen Iran

Nach Irak und Afghanistan steht nun Iran ganz oben auf der geopolitischen Speisekarte der NATO. Iran findet sich heute mehr denn je umzingelt von US-Militärbasen und US-Vasallenstaaten. Das Land ist wegen seinem Atomprogramm international zunehmend isoliert und leidet unter den Sanktionen, welche die westlichen Staaten ihm auferlegen. Wenig hilfreich ist zudem, dass Irans grosse Öl- und Gasreserven sehr begehrt sind. Ursächlich für den Konflikt sind Irans Beharren auf Souveränität und Selbstbestimmung gegen westliche Forderungen nach Unterwerfung.

Hintergrund (Wikipedia) | 1906 setzte Iran sein erstes Parlament ein und wurde eine konstitutionelle Monarchie. 1925 stürzte Reza Khan Regierung und Parlament und machte sich zum Schah. Er industrialisierte das Land, liess Eisenbahnen bauen und führte eine landesweite Schulbildung ein. Er versuchte die UdSSR und Grossbritannien gegen Deutschland auszuspielen, um ihren Einfluss zu beschränken. Dies führte 1941 zur Besetzung Irans durch die UdSSR und Grossbritannien. Der Schah wurde abgesetzt und sein Sohn Mohammad Reza Pahlavi trat an seine Stelle.

1951 wurde Mohammad Mosaddegh vom Parlament zum Premierminister gewählt. Er wurde im Volk sehr beliebt, weil er Irans Öl- und Gasvorkommen verstaatlichte. Grossbritannien holte sich deshalb Hilfe bei den USA. Gemeinsam stürzten sie 1953 die Regierung und verhafteten Mosaddegh. Unter US-Kontrolle regierte Mohammad Reza Pahlavi in den folgenden Jahren zunehmend autoritär. Einerseits trieb er die Industrialisierung Irans voran. Andererseits verfolgte er gnadenlos jegliche Opposition. Dies führte 1978 zur islamischen Revolution, welche 1979 den Schah in die Flucht trieb. Irans Militär erklärte sich zehn Tage später für "neutral" und liess die erfolgreichen Revolutionäre gewähren.

Iran wurde wenig später per Volksreferendum zur Islamischen Republik, welche am 1. April 1979 offiziell verkündet wurde. Im Dezember 1979 nahm Iran eine theokratische Verfassung an und Ayatollah Ruhollah Khomeini wurde der oberste Führer des Landes. Obwohl die Revolution von der gesamten Bevölkerung getragen wurde, verschwanden nach dem Regierungswechsel erneut tausende Bürger in Kerkern. Die Beziehungen mit den USA verschlechterten sich rapide, nicht zuletzt weil am 4. November 1979 Studenten die US-Botschaft in Teheran besetzten und die Botschaftsangestellten in Geiselhaft nahmen. Erst 444 Tage später kamen die letzten Geiseln frei.

Im Januar 1981 nutzte Sadam Hussein die iranischen Wirren aus und marschierte in Iran ein. Nach ersten Landgewinnen Iraks warf Irans Militär die Irakische Armee 1982 aus dem Land. Der desaströse Krieg dauerte bis zur Unterzeichnung des Friedensvertrags 1988 an, auch weil Khomeini die islamische Revolution in den Irak zu exportieren versuchte.

Die Eiszeit zwischen Irans Regierung und dem US-Kongress hält nach wie vor an.

Irans jüngere Geschichte hat in die ehemalige persische Hochkultur tiefe Wunden geschlagen. Trotzdem, oder vielleicht gerade deswegen, wird Irans Zivilgesellschaft den Schritt zur Demokratie erneut schaffen. Folter, politische Verfolgung und dergleichen Unsitten mehr feiern zwar nach wie vor Urstände. Der Wunsch nach Selbstbestimmung, Freiheit und Frieden wird langfristig aber stärker sein als die herrschenden Verhältnisse. Sofern Iran die Zeit des Wandels zugestanden wird, wird es zur Demokratie zurückfinden.

Atomstreit | Irans Regierung muss zum Schluss gekommen sein, dass sie eine erneute Fremdbestimmung nur abwenden kann, wenn sie sich zumindest die Option auf Atomwaffen verschafft. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und darf deshalb keine Atomwaffen entwickeln oder beschaffen. Andererseits darf Iran nicht von anderen Staaten mit einem Atomwaffeneinsatz bedroht werden. Und es darf Nukleartechnik für friedliche Zwecke nutzen. Die zivile Nutzung schliesst medizinische Zwecke ein, wofür kleine Mengen Uran bis auf 20% angereichert werden, um in Forschungsreaktoren kurzlebige Spaltprodukte in genügender Menge bereitstellen zu können. Iran nutzt seine eigenen Uranvorkommen und reichert Uran eigenständig für Forschung und Energiegewinnung an, was es unabhängiger von ausländischen Uranlieferungen macht. Nicht zuletzt entzieht sich Iran damit den Launen der Sanktionsfreaks innerhalb der NATO.

Bis 2003 betrieb Iran ein Forschungsprogramm für Atomwaffentechnik. Es stellt zudem eigene Kurz- und Mittelstreckenraketen her. Insgesamt besitzt Iran einen Grossteil des Wissens und der Erfahrung, welche für den Bau von Atombomben und Trägerraketen nötig sind. Sollte Irans Führung den Bau von Atombomben befehlen, dürfte das Land binnen weniger Jahre einzelne Atomwaffen herstellen können. Gemäss der internationalen Atomenergieaufsicht (IAEA) und Geheimdienstberichten von Mossad und CIA besitzt Iran keine Atomwaffen und würde mindestens 12-18 Monate benötigen, um welche herzustellen.

Es steht ausser Frage, dass Irans Atomprogramm vor 2003 den Atomwaffensperrvertrag verletzte. Es steht auch fest, dass die zivile Nutzung der Nukleartechnik erlaubt ist. Auch die Anreicherung im eigenen Land, obgleich dies Atommächte gerne anders sehen. Iran hat in der Vergangenheit keine Angriffe gegen andere Länder geführt. Es setzte nie Massenvernichtungswaffen wie Uran- oder Streubomben (NATO, Israel) oder Giftgas (Irak) ein. Und Irans Führung sabotierte und bombte nicht im Ausland rum. Insofern gibt es wenig Grund für Sanktionen gegen das Land, zumal die iranische Führung meines Erachtens mindestens so glaubwürdig ist wie ihre Gegner.

Israel | Ganz besonders der Atommacht Israel passt es überhaupt nicht, wenn sich Nachbarn für Kernenergie interessieren. Israel zerstörte mit Luftangriffen im Bau befindliche Kernkraftwerke in Irak und Syrien. Es sabotierte mit Stuxnet die Atomanreicherung in Iran und es steht massgeblich hinter der Ermordung iranischer Atomwissenschaftler. Die Explosion eines Munitionslagers (Raketentestgelände von mehreren Hektaren in Trümmern) dürfte auch kein Unfall gewesen sein. Ausserdem droht Israel zur Zeit erneut mit einem Angriff auf iranische Atomanlagen.

Derlei durch Sabotage und Terror bekräftigte Drohungen heizen den Konflikt mit Iran erst recht an. Wird diese Strategie fortgesetzt, wird sich Irans Regierung mittelfristig Atomwaffen beschaffen müssen, um Irans Souveränität zu sichern.

UnRecht | Israel hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und deshalb keinerlei Berechtigung, weder legal noch moralisch, andere Länder wegen ihren Nuklearprogrammen zu kritisieren. Ein israelischer Angriff (mit taktischen Atomwaffen?) auf Iran würde alle anderen Atommächte auffordern, Israel in die Schranken zu weisen. Falls sich atomwaffenfreie Staaten nicht mehr sicher sein können, einer nuklearen Bedrohung zu entgehen, wäre der Atomwaffensperrvertrag Makulatur. Dies würde direkt in ein weltweites nukleares Wettrüsten münden. Die gleichen Konsequenzen hätte meines Erachtens auch eine Freisetzung grösserer Mengen an radioaktivem Material aus bombardierten Nuklearanlagen Irans.

Man kann von Israel halten, was man will. Falls es militärisch gegen Iran vorgehen will, benötigt es zumindest die schweigende Zustimmung einer Mehrheit seiner Handels- und Rüstungspartner. Ohne diese Unterstützung würde es sich unwiderruflich isolieren. Falls Israel Krieg gegen Iran führen will, wird seine Führung deshalb alles tun, diesen Angriff zu rechtfertigen.

Man darf und sollte sich ruhig fragen, wem die jüngsten Attentate auf israelische Diplomaten in Indien und Georgien dienen. Israel klagte binnen Stunden Irans Führung an. Diese dementierte umgehend und stellte dies als Teil der psychologischen Kriegsführung gegen Iran dar. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass Iran mit derlei Aktionen Sympathiepunkte sammelt, noch dazu in ihm freundlich gesinnten Ländern. [Es könnte jedoch ein Versuch Irans sein, Israels Angriffe zu stoppen.] Also doch: Attentate unter falscher Flagge.

Erinnert fatal an 9/11, George W. Bush und Osama Bin Laden.

Alternativen | Eine friedliche Lösung des Atomkonflikts mit Iran wäre relativ einfach zu erreichen. Die USA und Israel müssten hierzu mit Iran einen Nichtangriffspakt unterzeichnen. Iran bot den USA einen solchen Vertrag schon vor Jahren an, scheiterte aber am feindseligen US-Kongress. Des weiteren müsste Irans Souveränität respektiert werden. Was einschliesst, dass Iran im Rahmen von Handelsabkommen selbst entscheidet, zu welchen Konditionen und wem es Öl und Gas verkauft. Iran müsste im Gegenzug Israel anerkennen und erweiterte Kontrollen durch die IAEA zulassen. Schliesslich sollten alle drei Staaten aufhören, gewalttätige Gruppierungen zu unterstützen. Israel sollte besser anfangen, mit den Palästinensern ernsthaft einen Frieden auszuhandeln. Bislang erstickt Israels völkerrechtswidriger Siedlungsbau jegliche Lösung im Keim.

Es gibt Alternativen! Wer anderes behauptet, ist unfähig oder lügt.

Fazit | Kooperation statt Konfrontation wäre das Gebot der Stunde. Leider scheinen NATO, die EU und Israel eher am Konflikt interessiert zu sein. Vorsorglich nabelt sich die EU in den nächsten Monaten von Öl- und Gaslieferungen aus Iran ab, denn Israel ist ein hochexplosives Pulverfass mit brennender Lunte. Israel hat aufgrund des US-Schutzes keinerlei Sanktionen zu befürchten und es kann wie gehabt auf volle US-Waffenarsenale zugreifen. Kombiniert mit einer paranoiden Führung im Grössenwahn eine mörderische Mischung.

Es lohnt sich, das Funkhausgespräch Iran im Kreuzfeuer - Konfrontation statt Kooperation zu hören, gesendet um 21 Uhr am 2. Februar 2012 auf WDR5.

Posted by Marcel Leutenegger at 18:41
Demokratie und Rechtsstaat im Zeichen der Angst

Ein in die Enge getriebenes Tier wird sich entweder in sein Schicksal ergeben oder sich dem Gegner einen Kampf auf Leben und Tod liefern. Motor beider Verhaltensweisen ist die Furcht vor der konkreten Gefahr, vom Gegner verletzt oder getötet zu werden. Furcht ist ein Warnsignal und bezieht sich immer auf eine konkrete Situation. Wir wissen instinktiv, dass ein bedrohtes Tier ohne Fluchtmöglichkeit wahrscheinlich aggressiv reagiert. Falls es uns Menschen betrifft, sprechen wir von Notwehr und dürfen auf Verständnis hoffen. Selbst dann, wenn wir in Notwehr jemanden töten.

Angst wir häufig mit Furcht gleichgesetzt. Angst bezeichnet jedoch ein Gefühl und wird oft nicht von einer konkreten Gefahr verursacht. Verselbständigt sich Angst, spricht man von einer Angststörung (Phobie). Eine Phobie kann und muss man erlernen, denn sie ist im Gegensatz zur Furcht nicht angeboren. Wer aus Angst jemanden tötet, macht sich wahrscheinlich eines Mordes schuldig (Mörder deswegen als unzurechnungsfähig zu erklären, halte ich für groben Unfug). Die Filmserie Taken brachte es besonders prägnant auf den Punkt: Angst macht böse.

Die menschliche Geschichte ist voll von Beispielen. Ich greife hier willkürlich den jüngsten Völkermord in Ruanda heraus. Der überlegene Stamm der Hutu beging ihn an der Minderheit der Tutsi. Das Verhalten der Hutu passt perfekt in die Blaupause eines Völkermords: eine 90%-Bevölkerungsmehrheit steigert sich in Todesangst vor einer Minderheit. Diese Angst kann schliesslich nur noch durch die Ermordung der Minderheit beseitigt werden. Der Sozialpsychologe Harald Welzer zeichnet in seinem Buch Klimakriege - Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird mögliche Szenarien für die Zukunft der Menschheit nach, indem er unsere Geschichte analysiert. Ein lesenswertes Buch für alle, welche sich für die Ursachen des Mordens interessieren.

Was hat das mit der Schweiz zu tun? | Die kapitalistische Einschätzung von alles und jedem scheint in wirtschaftlich rauhen Zeiten eine Reduktion unnötiger Ausgaben zu erfordern. Dies führte in den letzten zehn Jahren zu einer stückweisen Demontage der Schweizer Sozialwerke, ganz besonders der Invalidenversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Frei nach dem Motto, wer nicht arbeitet soll nicht essen, versucht eine Mehrheit einer Minderheit die Lebensgrundlagen zu schmälern oder gleich ganz zu entziehen. Dass die Schweiz insgesamt mehr als genug Mittel hätte, um allen Bewohneren ein anständiges und menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, spielt hierbei keine Rolle. Die weit verbreitete Angst vor einem gesellschaftlichen Abstieg verhinderte bisher vernünftigere Lösungen.

Offen tritt diese Angst im Bereich des Asylwesens und der Migration zu Tage. Aus Angst werden bewährte Konzepte solange ausgehungert, bis die zuvor selbstverständliche Unterstützung von Flüchtlingen nicht mehr geleistet werden kann. Dies zog schon nach sich, dass die Schweiz als Depositarstaat der Menschenrechte diesen selbst nicht mehr genügt. Die für die Misere Verantwortlichen schreien derweil weiter Zetter und Mordio, weil die Schweiz in einer Flut von Flüchtlingen versinke. Wenn schon, dann gibt es meines Erachtens genau drei Arten, Migration effektiv zu steuern:

  1. Unerwünschte Migranten ermorden (lassen). Vergleichbar mit der Endlösung der Judenfrage während des zweiten Weltkriegs. In letzter Konsequenz würde sie fällig für sämtliche Migranten, deren Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann oder deren Staaten abgewiesene Asylbewerber nicht mehr einreisen lassen.
  2. Sich im eigenen Land einmauern. Entspricht der DDR während des kalten Kriegs und dem heutigen Schengenraum. Das führt täglich zu unwürdigen Zuständen und wüsten Szenen entlang der Mauer und Jahr für Jahr zu tausenden Leichen im Mittelmeer und Atlantik.
  3. Den Lebensstandard in den Ziel- und Herkunftsländern so anpassen, dass sich die Migration wie gewünscht entwickelt. Das entspräche einem Aufbau- und Entwicklungsprogram in den Herkunftsländern und einer gleichzeitigen Senkung unserer Ansprüche in den Zielländern.

Die ersten zwei Lösungen sind selbstredend menschenverachtend. Die zweite Lösung ist trotzdem nach wie vor aktuell. Der Fall des eisernen Vorhangs verschob die Mauer nämlich nur um 1'000-2'000km weiter nach Osten. Er schaffte sie nicht ab. Seit wir die Mauer nicht mehr sehen, lässt sie sich bestens ignorieren. Wie schizophren unsere Einstellung gegenüber Migranten ist, zeigt sich an unserem Selbstverständnis. Wir gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass wir als Touristen und Arbeiter in fremden Ländern willkommen sind. Umgekehrt aber verweigern wir Personen aus vielen dieser Länder die Gastfreundschaft. Noch so gerne brandmarken wir sie als Wirtschaftsflüchtlinge und ignorieren geflissentlich, dass jedes Jahr zehntausende Schweizer die Grenze überqueren. Nun sind aber Schweizer Aus- und Einwanderer ausnahmslos Wirtschaftsflüchtlinge.

Migration direkt zu steuern, ohne gegen elementare Prinzipien des Zusammenlebens zu verstossen, halte ich für eine Illusion. Der einzig erfolgsversprechende Ansatz ist meiner Ansicht nach, die Migration über einen Ausgleich der Lebensstandards und der globalen Respektierung der Menschenrechte indirekt in geordnete Bahnen zu lenken. Leider wird dieser Ansatz nach wie vor nicht konsequent umgesetzt.

Soziale Auswüchse der Angst | Ethnische Säuberungen, Völkermord und Angriffskriege stellen normale, wenngleich extreme Folgen von Angst dar. Der Balkankrieg, der zweite Golfkrieg, der Krieg gegen den Terror und nicht zuletzt der aufkommende Krieg gegen Iran wurden und werden aus Angst geführt. Die angreifenden Staaten, ganz besonders die USA und ihr Vasall NATO, führen zwar eigentliche Resourcenkriege um Öl, Gas, Erze, Agrarflächen und Wirtschaftsräume. Eine mutige Bevölkerung würde derlei Gebahren aber nicht tolerieren. Es wäre für Regierungen in demokratischen Staaten schlicht politischer Selbstmord, solche Angriffskriege zu führen. Hier kommt die Angst ins Spiel. Sie lässt sich hervorragend dazu einsetzen, politische oder wirtschaftliche Ziele gegen das Allgemeinwohl durchzusetzen. Dagegen ist leider kein Kraut gewachsen, solange wir uns dauernd ins Bockshorn jagen lassen.

Die Xeonophobie, die Angst vor Fremden, führt zu miesem Verhalten gegenüber Einwanderern und fremdländisch scheinenden Personen. Üblicherweise ist Xenophobie eine kurze kindliche Entwicklungphase. Leider lassen sich viele Erwachsene von dieser Angst ein Leben lang dominieren.

Die Islamophobie, die Angst vor dem Islam, ist eine nahe Verwandte der Xenophobie. Sie äusserte sich in der Schweiz in der Annahme der Minarettinitiative. Zur Regligionsfreiheit gehört meines Erachtens, dass Religionen öffentlich sichtbar sein dürfen. Das Verbieten des Baus von Minaretten untergräbt dieses Recht. Die Schweizer Stimmbürger hätten vermutlich gleich den Bau von Moscheen verboten, hätte man sie danach gefragt. Dies zeigt sich exemplarisch an den über 300 Einsprachen gegen den Bau eines Islamzentrums in Wil (SG). Unter anderem wird die Trennung der Gebetsräume nach Geschlecht als verfassungswidrig dargestellt. Konsequent zu Ende gedacht müsste man der katholischen Kirche den Zölibat verbieten.

Der Sicherheitswahn, die Angst vor Kriminalität und Terror, führt in der Schweiz dazu, dass wir uns in der Öffentlichkeit und selbst in unserem Privatleben überwachen und bespitzeln lassen. Sämtliche Verbindungsdaten unserer Kommunikation werden seit 2002 für sechs Monate auf Vorrat gespeichert, damit man Verbrechen besser verfolgen und schwere Verbrechen verhindern könne (eine leere Behauptung, wie diese Studie zeigt). Diese Daten geben den Behörden intimste Einblicke in unser Beziehungsnetz, unser Verhalten, unsere Krankheiten, unser Leben. Die Vorratsdatenspeicherung hebelt unter anderem das Amtsgeheimnis, das Arztgeheimnis, das Anwaltsgeheimnis und den Schutz von Informaten aus. Noch weiter geht der Einsatz staatlicher Schnüffelprogramme auf überwachten Computern. Liegen unsere Daten erst einmal digital vor, können sie vollautomatisch ausgewertet werden. Diese Auswertungen werden sehr wahrscheinlich jahrzehntelang gespeichert. Die Fichenaffäre war im Vergleich dazu harmlos - nicht der Rede wert.

Der Sicherheitswahn führte ferner dazu, dass die Verwahrungsinitiative angenommen wurde. Gefährliche Straffällige werden seither nach Verbüssung ihrer Strafe bis zu ihrem Tod weggesperrt. Ein vorbeugender Entzug elementarer Rechte ohne Schuld, neuerdings ohne periodische Überprüfungsmöglichkeit. Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung steckt dahinter der Wunsch, Straftaten zu verhindern, indem man Personen aufgrund ihres Verhaltens als gefährlich einstuft und auf Verdacht wegsperrt. Solch präventive Strafverfolgung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar, da der Beweis für eine Straftat aufgrund blossen Verdachts mangels Tat in einem Rechtsstaat nicht zu führen wäre. Verwahrungsinitiative, Vorratsdatenspeicherung, per Funk auslesbare Pässe und ausufernde Überwachung verwandeln die Schweiz Stück für Stück in einen Präventionsstaat, welcher in letzter Konsequenz Gedankenverbrechen verfolgen und bestrafen wird.

Fazit | Angst ist ein mieser Ratgeber. Sie zersetzt den Rechtsstaat und in der Folge die Demokratie. Wäre es wirklich notwendig, eine nennenswerte Anzahl Leute zu überwachen und vorbeugend zu verfolgen, so wäre mir die Schweiz schlicht zu gefährlich. Andernfalls dienen auf Vorrat gesammelte Daten höchstens als Kompromat, um unbequeme Personen jederzeit zum Schweigen zu bringen. In so einer Gesellschaft vergeht mir aber erst recht der Appetit.

Wer Angst sät, will Krieg ernten.

Posted by Marcel Leutenegger at 19:02
Energie sparen

Die einleitenden Beiträge zum Energieverbrauch zeigen, dass wir unseren aktuellen Energie- und Resourcenhunger schwerlich nachhaltig decken können. Wir müssen deshalb mit deutlich weniger auskommen, um uns aus nachhaltigen Quellen zu versorgen. Falls wir es schaffen, den Verbrauch um zwei Drittel zu reduzieren, könnten wir uns fast eigenständig mit Energie versorgen. Energie sparen ist deshalb die nachhaltigste Energieform überhaupt.

Es gehört zu einer guten Lebensführung, Energie grundsätzlich sinnvoll einzusetzen. Beispielsweise mache ich nur Licht, wenn ich es brauche. Geräte schalte ich immer komplett aus, denn sie halten nur 20'000-30'000 Stunden durch. Ein Fernseher oder Computer im Standby ist deshalb oft schon nach 3-4 Jahren Schrott. Wird er nur bei Bedarf eingeschaltet, hält er 10-15 Jahre durch. Ausschalten spart 10-30% Energie im Betrieb und zusätzlich viel graue Energie.

Wo liegen die grossen Sparpotentiale?

Der aktuelle Bruttoenergieverbrauch zeigt deutlich auf, bei welchen Tätigkeiten die meiste Energie verbrannt wird. Verkehr, Haushalt und Einkaufen sind die ganz dicken Brocken, denen wir zuerst ans Leder sollten.

Verkehr | Mit dem Auto 25km zur Arbeit und zurück pendeln frisst 40kWh (bei 7.2l Benzin pro 100km). Diesselbe Strecke im öffentlichen Verkehr braucht nur 2-3kWh. Am Arbeitsort wohnen spart bis zu 100%, schont die Nerven und verschafft viel Zeit.

Heizen | Eine angenehme Wohntemperatur von 20°C spart gegenüber 22°C etwa 12% (6%/°C). Zwei bis dreimal täglich während ein paar Minuten richtig durchlüften verhindert Schimmel und spart gegenüber kalter Dauerzugluft per Kippfenster 30-50% Heizenergie. Ein älteres Gebäude zeitgemäss dämmen spart 50-90%.

Hygiene | Baden frisst drei- bis zehnmal soviel Energie wie duschen. Wer beim Duschen das Wasser während dem Einseifen abstellt, spart noch mehr Wasser und Energie, sonst ist zumindest eine Sparbrause angesagt.

Kochen | Nur soviel Flüssigkeit wie nötig. Deckel drauf, (fast) immer! Sobald die Kochtemperatur erreicht ist, Hitze stark reduzieren. Mit Deckel ist häufig die kleinste Stufe noch zuviel. Spart 40-80%.

Einkaufen | Entwöhnen Sie sich von der Werbung. Also einen "Keine Werbung bitte"-Kleber auf den Briefkasten pappen, einen Werbeblocker zum Surfen verwenden, und Werbung in den Medien und auf Plakaten tunlichst ignorieren. Hören Sie auf, sich dauernd mit anderen zu vergleichen.

Sie wollen individuell sein? Herzlich willkommen! Durch Nachvollzug monatlich neuer Trends? Nicht doch. Gehen Sie einfach nur noch einkaufen, wenn es nötig ist und Sie vorher genau wissen, was Sie brauchen. Wählen Sie langlebige Produkte anstelle von lebensdauerbegrenzten Billigwaren.

Luxus | Wohin mit dem gesparten Geld? Warum nicht Teilzeit arbeiten anstatt bis zum Umfallen malochen? Oder jedes Jahr einen Monat unbezahlte Ferien nehmen? Wahrer Luxus ist Zeit. Frei verfügbare, unverplante Zeit. Wieder einmal den Wolken zuschauen. Mit der Familie einen Nachmittag verbringen. Einem Hobby nachgehen. Den älteren Nachbarn helfen. Nachdenken und seine Gedanken mit anderen teilen (ehemals philosophieren genannt, heute bloggen :-).

Fazit | Wir brauchen eine neue Gesellschaftsform, welche mit nachhaltigem Wirtschaften einen hohen Lebensstandard erzielt. Unser auf stetiges Wachstum ausgelegter Kapitalismus hat sich überlebt. Er taugt nicht für das 21. Jahrhundert, wie uns die Finanz- und Resourcenkrisen klar vor Augen führen.

Energie sparen zeigt die Wertschätzung unserer natürlichen Resourcen auf.
Energie verschwenden offenbart die Achtlosigkeit gegenüber allen anderen.

Posted by Marcel Leutenegger at 7:55
Die Affäre Hildebrand

Seit Wochen läuft in der Schweiz eine Polit- und Wirtschaftsposse erster Güte, die ich nicht mehr länger unkommentiert lassen will, weil die Hintergründe bisher etwas unter die Räder kamen.

Im letzten Jahr spitzte sich die Euro- und Dollarkrise soweit zu, dass die Schweizer Nationalbank SNB sich schliesslich entschloss, eine Untergrenze für den Eurowechselkurs von 1.20 Franken pro Euro festzulegen und durchzusetzen. Eine solche Anbindung des Frankens an den Euro war von den meisten Parteien während Monaten eingefordert worden. Die stärkste Opposition kam von der SVP, insbesondere von deren Parteiführung. Wenige Wochen vor dem SNB-Entscheid hatte aber auch die SVP ihren Widerstand aufgegeben. Es musste jedem klar geworden sein, dass die Schweizer Exportwirtschaft bei einem Wechselkurs von weniger als 1.10 Franken pro Euro massive Probleme erhalten würde. Seit Weihnachten 2011 diskutiert nun die Schweizer Presse, ob der SNB-Präsident Philipp Hildebrand oder seine Frau die Frankenanbindung zum persönlichen Vorteil ausgenutzt habe. Informationen über das Konto der Hildebrands bei der Bank Sarasin wurden von einem Bankmitarbeiter an Hermann Lei (SVP) übergeben. Christoph Blocher (SVP) trug diese Informationen schliesslich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu. Konkret geht es primär um ein Devisengeschäft über 500'000 Dollar, welches den Hildebrands einen Währungsgewinn von rund 75'000 Franken einbrachte. Zur Überprüfung haben die Hildebrands dem Aufsichtsorgan der SNB sämtliche Kontounterlagen zur Verfügung gestellt. Die Aufsicht kam zum Schluss, dass alle Transaktionen rechtens waren, wenngleich das besagte Währungsgeschäft als heikel einzustufen sei. Ich würde dem Ehepaar Hildebrand vorschlagen, den Gewinn aus dem fragwürdigen Devisengeschäft an die SNB abzutreten. [Die NZZ am Sonntag berichtete am 9.1.2011, dass die Hildebrands den Gewinn von 75'000 Franken an die Schweizer Berghilfe spendeten.]

Zur Zeit lässt sich feststellen:

1. Das Devisengeschäft war legal aber moralisch fragwürdig.
2. Die SNB hat deshalb ihre internen Regeln veröffentlicht und wird sie ergänzen, um derlei Geschäfte in Zukunft zu unterbinden.
3. Der Mitarbeiter der Bank Sarasin verletzte das Bankkundengeheimnis. Er zeigte sich inzwischen selbst an.
4. Die Weitergabe von Details durch Hermann Lei und Christoph Blocher an den Bundesrat war vielleicht illegal.
5. Die Bank Sarasin erhob Anklage gegen den ehemaligen Mitarbeiter.

Soweit die Sachlage im Schlaglicht der Medien. Spannender sind die Hintergründe im Schatten:

Finanzkrise | Seit bald 20 Jahren lässt sich beobachten, wie die Industrie und der Dienstleistungssektor sich zunehmend mit einem marrodierenden Finanzsektor herumschlagen müssen. Wirtschaftsfreundliche Kapitalrenditen von 2-5% werden von Investoren als ungenügend eingestuft, welche stattdessen 10% oder mehr im Finanzsektor zu erreichen versuchen. Weil aber der Finanzsektor keine neuen Werte schaffen kann, führt derlei im-Kreis-herumreichen von Kaptial zu Blasen, welche regelmässig platzen. Mitte 2008 schlug die Immobilienblase in den USA zu, was eine weltweite Finanzkrise auslöste, da sich die Banken anschliessend untereinander keinen Cent mehr ausleihen mochten. Aufgrund des mehrfachen Weiterreichens von Immobilienkrediten, verschnürt in schönen aber intransparenten Finanzpaketen, wusste niemand genau, wieviele faule Kredite er in seinen Büchern stehen hatte. Staaten haben diese Verkrustung gelöst, indem sie den Finanzsektor mit öffentlichen Mitteln aufpäppelten. Dies ging klar zu Lasten des Steuerzahlers frei nach dem Motto: erst die Gewinne privatisieren, dann die Verluste verstaatlichen. Wir erleben heute die Schuldenkrise der öffentlichen Haushalte, weil diese die privaten Pleitiers herauskauften. Mit immer höherem Einsatz versuchen Politiker in den USA und der EU gleichzeitig, ihre Währungen abzuwerten, um der eigenen Exportindustrie Vorteile zu verschaffen. Im Moment wertet sich der Euro gegenüber dem Dollar wieder ab - die "Euroretter" sind im Währungskrieg gerade auf dem Vormarsch.

Eurokrise | Der Euro steckt derweil durchaus tief in der Klemme, weil er das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Euroländern verstärkt(e). Langfristig muss eine Gemeinschaftswährung von einer gemeinsamen Wirtschafts- und Steuerpolitik getragen sein. Das mahnten schon die Gründerväter des Euro an - erfolglos. Die hilflosen Versuche, verschuldete Euroländer mittels drakonischer Sparprogramme zu stabilisieren, spottet jeder staatlichen Vernunft Hohn. Es wird nicht funktionieren, soviel steht schon heute fest. Und das dumme Geschwätz vom Vertrauen der Märkte, welches zu gewinnen sei, zeigt in aller Deutlichkeit, wie abhängig Regierungen von privaten Investoren sind.

Ein souveräner Staat käme nie auf die Idee, seinen Fortbestand vom Wohlwollen privater Kapitalgeber abhängig zu machen. Wer zahlt, befiehlt. Das gilt auch bei Staaten. Ein souveräner Staat sollte deshalb gar keine privaten Anleihen aufnehmen. Stattdessen sollte er sich ausschliesslich bei seiner eigenen Zentralbank zinslos mit Liquidität eindecken. Zu diesem Zweck muss der Staat seine Zentralbank vollständig besitzen. Falls die europäische Zentralbank EZB endlich das politische Mandat erhielte, sämtlichen Eurostaaten die Schulden abzunehmen und ihnen fortan Liquidität zinslos zur Verfügung zu stellen, würde der Euro die Krise problemlos überleben. Falls sich aber die europäische Politik nicht ändert, wird er binnen weniger Jahre endgültig platzen. Die Anbindung des Schweizer Frankens an den Euro ist deshalb ein gefährliches Spiel, welches sehr schnell im Bankrott der Schweiz enden kann. Falls der Euro die Krise übersteht, werden wir in ein paar Jahren eine importierte Inflation von insgesamt 20-30% erleben. Egal wie es ausgeht. Die Eurokrise wird uns noch teuer zu stehen kommen.

Christoph Blocher | Der Tagesanzeiger TA beleuchtete am Samstag 24. Dezember 2011 (Christoph Blocher - der Profi, Seite 43 und 45) den wirtschaftlichen Werdegang von Christoph Blocher. Anlass schien seine unfreundliche Übernahme der Basler Zeitung BaZ gewesen zu sein. Es fielen mir insbesondere zwei Episoden auf:

1. Christoph Blocher riss sich die Ems-Chemie zu einem Spottpreis unter den Nagel, indem er sie von der Erbgemeinschaft Werner Oswalds für 20 Millionen Franken an sich selbst verkaufte. Möglich war ihm dies, weil er als perfekter Insider den Erben die Käufer verheimlichte und ihnen die Zukunft der Ems-Chemie schwarz malte. Drei Jahre später hatte das Unternehmen eine Kriegskasse von 500 Millionen Franken angehäuft. Deshalb schätze ich, dass Christoph Blocher nicht einmal 10% des fairen Marktwerts der Ems-Chemie bezahlte, um sie in seinen Besitz zu bringen. Meiner Ansicht betrog er die Erben um mindestens 200 Millionen Franken.

2. Christoph Blocher war eng mit Martin Ebner verbandelt. Gemeinsam marrodierten sie durch Schweizer Firmen, kauften sie auf und schlachteten sie nach dem Vorbild US-amerikanischer Raider (Heuschrecken) aus. Es war ihnen schlicht egal, dass sie finanziell ausgeplünderte Firmen hinterliessen und an vorderster Front zur Deindustrialisierung der Schweiz beitrugen. Sie verstanden es, über Jahrzehnte erarbeitete Werte in ihre eigenen Taschen abzuzweigen. Die Zeche zahlten alle anderen wie etwa die gefeuerten Mitarbeiter und die Steuerzahler.

Christoph Blocher mag ein intelligenter Geschäftsmann sein. Skrupel kennt er nicht. Er geht über wirtschaftliche Leichen, falls es sich lohnt. Sein Startvermögen hat er sich mit Lug und Trug von Werner Oswalds Erben erschlichen. Seine BaZ-Posse ist lusch und seine Verwicklung in den Fall Hildebrand ist nicht minder mau. Ein Geschäftsmann und Politiker von dem man sich besser fernhält. Ich frage mich, ob sich Oswalds Erben an Blocher rächen, indem sie ihn jetzt Stück für Stück öffentlich demontieren, oder ob er bei jemand anderem in Ungnade fiel.

Bankenregulierung | Die Deregulierung des Finanzsektors war der wohl grösste Fehler überhaupt in den vergangenen 20 Jahren. Philipp Hildebrand hat nach den ersten Schockwellen der Finanzkrise endlich gehandelt und durchgesetzt, dass der Schweizer Banken- und Finanzsektor stärker reguliert wird. Es ist zu einem grossen Teil sein Verdienst, dass unser Finanzplatz in Zukunft wieder ein solideres Fundament aufweisen wird. Christoph Blocher war ein vehementer Gegner der Neuregulierung und ist Philipp Hildebrand nicht erst seit der Franken-Euro-Bindung spinnefeind. Ich frage mich deshalb, ob Blochers diverse Finanzvehikel innerhalb der Ems-Chemie unter die Räder kämen.

Posted by Marcel Leutenegger at 17:38
Mein Energieverbrauch

Zuerst möchte ich allen Lesern und Leserinnen meines Blogs ein gutes neues Jahr und gutes Gelingen aller sinnvollen Unternehmungen wünschen.

In diesem Beitrag möchte ich exemplarisch meinen Energieverbrauch aufzeigen. Folgende Beiträge werden sich dann mit dem anstehenden Umbau der Schweizer Energieversorgung auseinandersetzen.

Grundsätzliches | Ich versuche seit jeher mit wenig Energie auszukommen, ohne dass meine Lebensqualität zu stark leidet. Wieviel Energie sich einsparen lässt, wurde mir aber erst bei einem Auslandsaufenthalt in Deutschland richtig klar. In Deutschland ist ein Vermieter verpflichtet, jedem Mieter seine effektiven Nebenkosten in Rechnung zu stellen. Dies erfordert insbesondere eine individuelle Messung der verbrauchten Heizenergie. Nur so lässt sich der eigene Verbrauch genau feststellen - eine unerlässliche Voraussetzung zum Vergleichen. In Deutschland ist es ferner üblich, dass ein Mieter seine Küche selbst einrichtet. So kann er sich für die besten Geräte entscheiden, wohingegen Vermieter eher mittelmässige Geräte einbauen - die verbrauchte Energie zahlt schliesslich der Mieter.

Göttingen | Privat verbrauchte ich pro Jahr 100kWh/m² zum Heizen und 300kWh Strom. Zur Arbeit ging ich in wenigen Minuten zu Fuss. Für gelegentliche Urlaubstage in der Schweiz legte ich mit der Bahn rund 12'000km zurück, was 600kWh Strom benötigte. Insgesamt 8'400kWh pro Jahr.

Meine Wohnung befand sich im Dachgeschoss eines alten deutschen Bauernhauses. Im Winter kroch die Kälte spürbar durch den Dachboden und durch die Wände. Da ich gerne bei Temperaturen um 10°C schlafe, stellte ich diese Temperatur im Schlafzimmer ein. Die Küche heizte ich auf 16°C, um das Gefrierfach im Kombikühlschrank nicht aufzutauen. Die übrigen Räume liess ich bei Abwesenheit bis auf 10°C auskühlen (zuvor unbedingt kurz durchlüften) und heizte sie bei Bedarf auf 18-20°C. Die mittlere Raumtemperatur in der Wohnung betrug dadurch in der Heizperiode etwa 13°C. Zum Vergleich: bei 20°C hätte sich mein Verbrauch an Heizenergie verdoppelt.

Mein Stromverbrauch schloss Warmwasser und Waschmaschine ein. Die Waschmaschine benötigte für einen 40°C Waschgang und 7kg Wäsche 0.55kWh, was mir meist für eine ganze Woche reichte: 30kWh/y (kWh pro Jahr). Kurz warm Duschen brauchte täglich etwa 10l Wasser, welche ein Durchlauferhitzer nahezu verlustlos bereitstellte: 100kWh/y. Der kleine A++ Kombikühlschrank benötigte bei 16°C etwa 80kWh/y. Der A+ Elektroherd schluckte 30kWh/y fürs Kochen am Wochenende. 50kWh/y gingen für Notebook, Internet und Glotze drauf, 10kWh/y für die Beleuchtung.

Zuvor benötigte ich in der Schweiz jährlich 1450kWh Strom bei gleichem Lebensstil. Ein älterer Einbaukühlschrank zog unglaubliche 500kWh/y, und ein Einbauboiler verheizte wegen ungenügender Isolation 800kWh/y, obwohl ich ihn jeweils nur eine Nacht pro Woche einschaltete. Die gesamte Einsparung von fast 80% ist deshalb allein den sparsamen und angepassten Geräten zu verdanken.

Chavannes | Hier brauche ich privat pro Jahr geschätzte 45kWh/m² zum Heizen, geschätzte 130kWh für Warmwasser und Waschmaschine, sowie 210kWh Strom. Zur Arbeit gehe ich in wenigen Minuten zu Fuss und mit der Metro, was für 2'000km rund 200kWh Strom benötigt. Zusätzlich fahre ich etwa 6'000km Bahn, was 300kWh braucht. Insgesamt 3'500kWh pro Jahr.

Ich erhalte von umliegenden Wohnungen soviel Wärme, dass ich selbst nicht zu heizen brauche, um im Winter auf eine Raumtemperatur von 20°C zu kommen. Den Energiebedarf schätze ich anhand der Wärmeverluste auf rund 45kWh/m²/y trotz höherer Temperatur. Die etwas kleinere Wohnfläche eingerechnet reduzierte sich mein Verbrauch auf einen Drittel dessen, was in Deutschland anfiel.

Warmwasser und Waschmaschine werden zentral bereitgestellt. Ich setze hier mangels Daten meinen Verbrauch in Göttingen an. Mein A++ Kombikühlschrank benötigt bei 20°C etwa 120kWh/y, der Einbaukühlschrank käme auf 400kWh/y. Kochen 30kWh/y, Notebook und Glotze 50kWh/y, Beleuchtung 10kWh/y wie zuvor.

Der Umzug per Lieferwagen von Deutschland in die Schweiz schlug mit etwa 1'000kWh zu Buche. Zu obigem Verbrauch für Haushalt und Arbeitsweg in der Schweiz von rund 11kWh/d (kWh pro Tag) Endenergie, respektive 14kWh/d Bruttoenergie, kommt natürlich noch einiges hinzu. Zum Beispiel die Lebensmittel, die produziert (10kWh/d), verpackt und transportiert (2kWh/d) sowie zubereitet (1kWh/d) werden wollen. Zudem diverse Waren wie Zeitungen, Elektrogeräte und Kleidung (17kWh/d). Ich ziehe hier erneut die Schätzungen von David J.C. MacKay hinzu, die er in Sustainable Energy - without the hot air beschreibt.

Mein Bruttoenergieverbrauch

Insgesamt komme ich so auf 58kWh/d Bruttoenergie; ein Drittel des Schweizer Durchschnitts. Die grössten Einsparungen verdanke ich einem kurzen Arbeitsweg im öffentlichen Verkehr, dem weitgehenden Verzicht auf Flugreisen, der weitgehenden Konsumverweigerung und einem geringen Heizbedarf.

Posted by Marcel Leutenegger at 16:57
Per Funk auslesbare Pässe

Viele Jahrzehnte lang war ein Pass ein fälschungssicheres Ausweisdokument mit Lichtbild und einer Beschreibung der wichtigsten äusseren Merkmale einer Person. Vorzeigen des Passes erlaubte einem Beamten die Überprüfung der Echtheit des Dokuments und die Identifizierung der Person anhand von Gesicht, Grösse und Augenfarbe. Ab 2003 wurden die Schweizer Pässe und Identitätskarten maschinenlesbar ausgeführt, so dass die kontrollierenden Beamten die Dokumentinformationen mittels optischem Scanner einfach auf den Computer übertragen konnten. Eine transparente Angelegenheit auf Augenhöhe: man musste seinen Pass vorzeigen und wusste so jederzeit, wann und von wem man kontrolliert wurde.

Dann geschah Merkwürdiges. Die USA verschärften mehrmals die Einreisebestimmungen und führten unter anderem eine allgemeine Visumspflicht ein. Davon ausgenommen waren Personen mit maschinenlesbarem Pass wie etwa dem Schweizer Pass 2003, sofern sie ihre persönlichen Daten freiwillig zur Verfügung stellten. Die Schweizer Regierung wollte einen per Funk fernauslesbaren Pass einführen, welcher zusätzlich Fingerabdruckdaten enthalten sollte. Dies endete in einer öffentlichen Debatte und einem Referendum über den Pass 2006. Unsere Regierung behauptete, dass der Pass 2003 zur visumsfreien Einreise in die USA nicht ausreiche, was damals nachweislich falsch war. Die Abstimmung ging denkwürdig knapp aus: gut 2500 Abstimmende machten den Unterschied, was gerade mal 0.1% Stimmendifferenz entsprach. Sämtliche Kantone weigerten sich anschliessend vehement, die Stimmzettel nachzuzählen und das Ergebnis zu prüfen, obwohl bei einer Differenz von weniger als 1% eine schweizweite Nachzählung angebracht ist. Der Pass 2006 wurde somit im Oktober 2006 eingeführt. Der Bundesrat versprach aufgrund des knappen Resultats auf die zentrale Speicherung der Fingerabdruckdaten bei der Passerstellung zu verzichten.

Sie mögen sich wundern, warum ich den Pass 2006 nicht "biometrischen Pass" nenne. Ganz einfach, biometrisch waren Pässe schon immer. Es ist ihre ureigene Aufgabe, biometrische Daten zur Person zu speichern. Neu am Pass 2006 waren die Auslesbarkeit per Funk, die Speicherung von persönlichen Merkmalen, welche im Alltag nicht sichtbar sind, sowie die geplante Speicherung dieser Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes. Alle drei Neuerungen stellen jeweils für sich genommen und in Summe ein Sicherheitsrisiko dar.

1. Die Auslesbarkeit per Funk führt dazu, dass Personen nicht mehr mitkriegen, wann und von wem sie kontrolliert werden. Sie haben somit keine Chance, sich gegen unberechtigte Zugriffe auf ihre Identität zu wehren. Entsprechende Ausrüstung vorausgesetzt können Funkpässe aus 100-200m Entfernung gelesen oder (von Hackern) mitgelesen werden. Die Fernauslesbarkeit degradiert Angehörige eines Staates zu Untertanen, vergleichbar mit Nutztieren, welche mit Ohrmarken und Chip gekennzeichnet werden.

Mehehe! Mööööh! Bäääh! Üben Sie schon mal.

2. Die Speicherung von nicht offensichtlichen Merkmalen führt dazu, dass unnötige Details zur Person bekannt werden. Was gespeichert wird, muss zuvor erhoben werden und ist ab diesem Zeitpunkt dem Hersteller des Passes bekannt. Ferner können diese Daten ausgelesen/kopiert werden und sind somit Drittstaaten offiziell zugänglich. Das Problem hierbei ist die intransparente Verwendung dieser Daten. Seine Identitätsmerkmale kann man nicht wechseln, wenn sie missbraucht werden. Sind sie aber erst einmal in den falschen Händen, können sie nach Belieben benutzt werden.

3. Was elektronisch gespeichert ist, kann jederzeit einem Datendiebstahl zum Opfer fallen. Die blosse Existenz einer zentralen Datenbank für persönliche Merkmale ist ein Risiko. Der Bundesrat sagte zwar zu, dass die Daten bei der Passerstellung nicht in die Datenbank kopiert würden. Zu Kontrollen schwieg er sich aber aus. Die zentrale Datenbank ist über diesen Umweg längst gut gefüllt.

Mehehe! Mööööh! Bäääh! Üben Sie besser nochmal.

Derlei Datenhalden wecken natürlich Begehrlichkeiten. Erneut sind es dieser Tage die USA, die ihrer Gier nach weltweiter Dominanz nachgeben und der Schweiz ein Ultimatum setzen. Zugriff auf die Identitäts-Datenbank ab Sommer 2012 oder Visumspflicht trotz allem! Man muss doch seine Untergebenen von Zeit zu Zeit spüren lassen, dass sie Leibeigene sind.

Ich habe ja schon 2006 nicht verstanden, warum eine visumsfreie Einreise in die USA für die Schweiz wichtig sei. Noch weniger verstehe ich, dass wir seit einem Jahr zur Einreise in die USA 10 Dollar bezahlen, um damit die Kosten für die unerwünschte Speicherung und Verarbeitung unserer Daten zu decken. Die USA - das Disneyland mit Eintrittsgebühr.

Falls unser Land Rückgrat hat, macht es endlich das, was schon von Anfang an angezeigt gewesen wäre. Wir führen für US-Reisende exakt dieselben miesen Spielregeln ein, wie die USA für uns. Quid pro quo - Brasilien macht es seit Jahren vor. Dort stehen US-Bürger an einer eigenen Passkontrolle, die sie bis auf die Unterwäsche durchfilzt. Da wir ab Sommer 2012 ohnehin ein US-Visum benötigen, können wir auf den Funkchip und auf Fingerabdrücke im Pass fortan verzichten und zum billigeren und sicheren Pass 2003 zurückkehren. Überhaupt können wir auf USA-Reisen gänzlich verzichten.

Ich befürchte leider, dass unsere Regierung zu den Wirbellosen gehört. Also wird sie sich wie der Maggi-Suppenlöffel winden, um die US-Ansprüche zu befriedigen. Ich frage mich derweil erneut, wieso unsere Regierung den USA die Stiefel leckt. Wir sind doch ihr Souverän - oder habe ich etwas Wichtiges vergessen?

Ich sage deshalb voraus, dass wir bald auch noch unsere Iris scannen und unsere DNA herausrücken sollen. In nicht allzu ferner Zukunft wird uns der Ausweischip dann gleich bei der Geburt ins Stammhirn gejagt, damit er dort lebenslänglich verbleibt.

Mehehe! Möööh! Bääähää! Sie werden es noch brauchen!

Fazit | Die Auslesbarkeit per Funk verstösst meines Erachtens gegen die Artikel 5, 7 und 13 unserer Bundesverfassung, nachgerade weil sie keinerlei Sicherheitsgewinn bietet.

Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns
1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

Art. 7 Menschenwürde
Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

Art. 13 Schutz der Privatsphäre
1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

Posted by Marcel Leutenegger at 8:43
Abstimmen und wählen per Internet?

Seit etlichen Jahren beobachte ich, wie einige Kantone und insbesondere die Organisation der Auslandschweizer (ASO) die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen einführen (wollen). Gerne wird dabei lautstark auf die Vorzüge hingewiesen. Die elektronische Stimmabgabe mache Urnengänge billiger. Sie sei sicher und das Resultat sei schnell ermittelt. Überhaupt sei per Internet abstimmen attraktiver, um so junge Politikmuffel zur Meinungsäusserung zu bewegen.

Stimmen diese Argumente?

Kosten | Urnengänge werden teurer, weil zusätzlich eine eigene Infrastruktur für die elektronische Stimmabgabe beschafft und unterhalten werden muss.

Wahlbeteiligung | Die Einführung der brieflichen Stimmabgabe erhöhte die Wahlbeteiligung gerade mal um 2-3%. Die elektronische Stimmabgabe per Internet bringt vielleicht nochmal 2-3% mehr Wähler an die Urnen. Der Aufwand per Internet abzustimmen ist aber höher, da man im Internet den Antwortbogen nicht so einfach unterschreiben kann. Insofern denke ich, dass die Abstimmung via Computer bestenfalls 1% mehr Wahlbeteiligung bringt.

Geschwindigkeit | Die Auszählung wird schneller. Einen spürbaren Effekt hat die elektronische Stimmabgabe aber nur, falls die Mehrzahl der Abstimmenden sie auch nutzt. In diesem Fall würden die Medien aber dazu übergehen, die brieflich und persönlich abgegebenen Stimmen bei der Präsentation der Resultate zu ignorieren, weil diese eben nicht schon um 12:05 zur Verfügung stehen.

Sicherheit | Die Sicherheit vor Manipulation und Betrug kann nicht gewährleistet werden.

In Deutschland verfolgte ich die Debatten um die elektronische Stimmabgabe, welche bei der Bevölkerung nicht sonderlich gut ankommt. Beim deutschen Verfassungsgericht fällt sie gar in Bausch und Bogen durch, weil sie beweisbar nicht leisten kann, was das deutsche Grundgesetz vorschreibt:

1. Die Stimmabgabe soll geheim sein. Das Stimmverhalten des einzelnen Wählers soll nicht öffentlich werden.
2. Die Abstimmung oder Wahl darf nicht manipuliert werden können, weder vom Wähler noch von der Wahlbehörde.
3. Die Ermittlung des Resultats soll für jeden einfach nachvollziehbar sein.

In einer Demokratie sind diese drei Bedinungen eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die erste Bedingung garantiert, dass Wähler und Wählerinnen nicht unter Druck gesetzt werden (können), ihre Stimme im Sinne einer Drittperson einzusetzen. Die zweite Bedingung verlangt, dass trotz des Stimmgeheimnisses die Stimmabgabe so organisiert wird, dass die Wahl oder Abstimmung nicht verfälscht werden kann. Und die dritte Bedingung dient schliesslich der transparenten, von den Wählern und Wählerinnen überprüfbaren Auszählung.

Was für eine parlamentarische Demokratie in Deutschland gut ist, sollte für unsere direkte Demokratie recht und billig sein. Sollte man meinen. Leider ist dem aber nicht mehr so, wie mir scheint.

Sicherheitsspezialisten des Chaos Computer Clubs (CCC) haben in Deutschland gezeigt, dass eine elektronische Stimmabgabe niemals alle drei Bedingungen erfüllt. Der CCC lieferte dafür einen fundamentalen Beweis, welcher für jegliche Art der konkreten Umsetzung einer elektronischen Stimmabgabe gültig ist - auch für die Schweizer Version. Will man beispielsweise die Stimmabgabe geheim halten, so kann man Manipulationen weder sicher erkennen noch aussortieren. Die Auszählung per Computer ist zudem komplett intransparent. Es ist für Wähler und Wählerinnen schlicht nicht überprüfbar, was sich in einem Computer tut. Selbst der Wahlbehörde bleibt dieser Einblick verwehrt, weshalb sie externe Gutachter beiziehen muss, die ihr bestätigen, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Gerade die Fachleute wissen aber, dass man zwar beweisen (sprich testen) kann, dass ein Computer (Hard- und Software) etwas Bestimmtes macht, aber eben nicht, dass er etwas anderes nicht tut.

Um die transparente, nachvollziehbare Auszählung zu garantieren, müsste bei elektronischer Stimmabgabe das Stimmgeheimnis aufgehoben werden. Im Klartext, wer den elektronischen Weg wählt müsste öffentlich mit Namen und Adresse zu seinem Stimmverhalten stehen. Die öffentliche Stimmabgabe würde eine Manipulation zwar nicht ausschliessen können, deren Entdeckung aber zumindest ermöglichen, weil jeder/jede nachprüfen könnte, ob und wie er/sie selbst abgestimmt hat. Jede andere Form der elektronischen Stimmabgabe nötigt Wählerinnen und Wähler zu glauben, dass es schon mit rechten Dingen zuginge.

Die elektronische Abstimmung verkommt daher zur einfachen Glaubensfrage: traue ich dem Hersteller der Wahlcomputer? Den Internetdienstleistern, welche die Daten transportieren? Der Wahlbehörde und den Gutachtern, welche den sicheren Einsatz der Infrastruktur garantieren sollen? Oder hat mir etwa mein Rechner ein fremdes Wahlprogramm untergejubelt?

Das Problem?

Selbst wenn alle Beteiligten vertrauenswürdig sind, kann eine elektronische Abstimmung verfälscht werden.

Unerlaubte Abstimmhilfe | Die einfachste Manipulation einer elektronischen Abstimmung besteht darin, Wählern und Wählerinnen beim Abstimmen zu "helfen". Derlei Fälle flogen bisher auf, weil bei der Auszählung jemandem auffiel, dass die gleiche Handschrift auf mehreren Wahlzetteln zu finden ist. Eine elektronische Stimmabgabe ist gegen diese Art Manipulation vollkommen schutzlos.

Missbrauch von Stimmunterlagen | Man könnte aber auch einfach Stimmunterlagen abfangen, um sie selbst zu benutzen. Dazu verwendet man am besten die Unterlagen von Stimmberechtigten, die den letzten Urnengängen fern blieben. Um den Betrug zu verschleiern, sollten die Stimmabgaben zudem von verschiedenen Computern an plausiblen Standorten stammen. Das lässt sich über die Anmietung eines Botnetzes für wenig Kleingeld bewerkstelligen.

Manipulation der Datenübermittlung | Wer etwas mehr Kleingeld zur Verfügung hat, der stellt sich selbst ein Zertifikat aus, welches auf den Stimmserver lautet. Viele Staaten stellen sich selbst Zertifikate aus. Herausgeber wie "godaddy" tun dies gerne kommerziell. Kriminelle hackten sich in den vergangenen zwei Jahren bei mindestens sechs(!) Herausgebern von Zertifikaten in die Rechner, um sich selbst bedienen zu können. Derlei Zertifikathacking scheint gerade ein neuer Sport zu werden. Mit einem solchen Zertifikat und einer gefälschten Namenszuordnung (DNS-Spoofing) oder dem Zugriff auf einen Internetknotenpunkt kann man sich unbemerkt in die Kommunikation zwischen den Rechnern der Abstimmenden und dem zentralen Stimmserver einklinken und die Voten nach eigenem Gutdünken ändern.

Nicht zuletzt aufgrund unserer jüngsten Geschichte (drei Wahlmanipulationen und eine zweifelhafte Abstimmung über per Funk auslesbare Pässe) stelle ich jedes Ergebnis in Frage, welches unter Einbezug der elektronischen Stimmabgabe zustande kommt. Im Vergleich zu handschriftlich ausgefüllten Stimmzetteln hinterlassen Bits kaum verräterische Spuren.

Fazit | Die elektronische Stimmabgabe ist wie geschaffen für Lug und Trug. Sie verstösst deshalb meines Erachtens klar gegen Artikel 34 §2 unserer Bundesverfassung, welche eine unverfälschte Stimmabgabe garantiert.

Das wichtigste Instrument unserer direkten Demokratie wird in der neuen Bundesverfassung sträflich vernachlässigt. Bund und Kantone regeln Abstimmungen und Wahlen (Artikel 39 §1), ohne dass unsere Bundesverfassung die diskutierten Grundsätze einfordert. Ich denke es wäre Zeit, diese Grundsätze per Initiative in der Bundesverfassung ausdrücklich zu verankern.

Zyniker mögen jetzt anmerken, dass unsere Bundesverfassung gar keine korrekte Auszählung garantiert. Das kann man so sehen. Artikel 5 §3 besagt Staatliche Organe ... handeln nach Treu und Glauben, was derlei Gebaren indirekt Schranken setzt. Unsere Verfassung garantiert aber explizit eine unverfälschte Stimmabgabe. Die elektronische Stimmabgabe nimmt noch nicht einmal diese Hürde.

Art. 34 Politische Rechte
1 Die politischen Rechte sind gewährleistet.
2 Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.

Art. 39 Ausübung der politischen Rechte
1 Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen, die Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten.

Posted by Marcel Leutenegger at 21:23
Die Schweiz herunterfahren

Der Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 23. Juni 2010 beschreibt mögliche Bedrohungen der Sicherheit der Schweiz, Gefahren für ihre Bevölkerung und deren Vermeidung. Zwei plausible Szenarien möchte ich hier ansprechen. Beiden Szenarien lege ich einen handfesten Wirtschaftskonflikt zugrunde, in dessen Entwicklung die Schweiz von Drittstatten unter Druck gesetzt wird, fremde Interessen zu bedienen (Nötigung mit wirtschaftlichen Mitteln, Seite 13). Ein Scheitern des Euros oder eine ausufernde Schuldenkrise der Euroländer könnte diese dazu bewegen, die in der Schweiz vermuteten Schwarzgelder auf brachiale Weise einzutreiben. Selbiges gilt für die USA, welche sich in der Schweiz mit insgesamt 60 Milliarden Franken schon mehrfach bedienten. Es dürfte mittlerweile jedem klar geworden sein, dass sich Pleitestaaten Steuerflucht weder leisten können noch wollen.

Wie könnte die EU die Schweiz erpressen?

Wie dargelegt importiert die Schweiz mehr als 80% ihres Energieverbrauchs. Im Herzen der EU lässt es sich gut leben, solange der Nachschub an Rohstoffen, Materialien und Nahrungsmitteln sichergestellt ist (Wirtschaftliche Landesversorgung, Seite 65). Falls die EU aber die Grenze in die Schweiz schliessen sollte und der Schweiz die Benutzung des europäischen Luftraums verweigern sollte, würden wir binnen weniger Monate kapitulieren müssen.

Rohstoffe für viele Industrieprodukte würden innert Tagen bis Wochen zur Neige gehen. Das just-in-time-Wirtschaften mag zwar ökonomisch sein, reagiert aber allergisch auf Lieferunterbrüche. Die Pflichtlager für Erdölprodukte und Erdgas würden immerhin drei bis sechs Monate überbrücken können.

Frische Lebensmittel wie Gemüse, Früchte, Fleisch und Milch würden schnell knapp. Grundnahrungsmittel wären für rund sechs Monate ausreichend vorhanden, danach wäre eine ausreichende Versorgung nicht mehr gewährleistet. Warnung sollte uns der Plan Wahlen sein. Seine Anbauschlacht brachte die Schweiz im zweiten Weltkrieg gerade so über die Runden. Heute aber sind doppelt soviele Leute zu versorgen. Weil zudem viel Agrarland verbaut wurde, können wir uns trotz besserer Erträge nicht mehr autonom ernähren.

Wie könnten die USA vorgehen?

Den USA stehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten offen. Erstens indirekt über die NATO nach obigem Szenario. Die NATO ist ein Angriffsbündnis der Transatlantiker, welches seit seiner Gründung fast pausenlos Wirtschafts- und Rohstoffkriege führt. Zweitens direkt durch Androhen oder Ausführen eines Angriffs auf die Achillesferse der Schweiz - ihre Kernkraftwerke (Verwundbarkeit der Schweiz, Seite 18). Eine Jägerstaffel mit bunkerbrechenden Bomben würde ausreichen, um das Dreieck Basel-Zürich-Bern ausser Betrieb zu setzen.

Sehr empfehlenswert sind die Informationen der Informationsstelle Militarisierung zum Thema Kein Frieden mit der NATO. Das Buch NATO Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung von Daniele Ganser fasst die Kriegführung und Einflussnahme der NATO in Europa zusammen. Diese Aktivitäten wurden zwar teilweise aufgedeckt und aufgearbeitet, wie aber die Organisation P4 in Italien auf die aufgeflogene P2 folgte, sind dieselben Propaganda- und Terrorstrukturen unter neuen Namen weiter aktiv.

Wie wahrscheinlich sind diese Szenarien?

Einerseits ist klar, dass beide Angriffe einer Kriegserklärung gegen die Schweiz gleichkämen. Sie verstossen zudem gegen internationale Verträge, welche den Schutz der Zivilbevölkerung vorschreiben. Andererseits setzt sich die NATO permanent darüber hinweg, indem sie zum Beispiel Massenvernichtungswaffen wie Uran- oder Streumunition einsetzt - im Irak, auf dem Balkan, in Afghanistan. Und die USA scheuten sich nicht, Länder wegen frei erfundener Lügen in die Steinzeit zu bomben. Das nächste Opfer dürfte Iran sein, welches als bisher einziges entwickeltes Land seine Bodenschätze schonte. Vorne mit dabei jeweils einzelne EU/NATO-Mitglieder wie Grossbritannien, Frankreich oder Deutschland.

Ich gehe davon aus, dass die EU und die USA ihre Interessen vermehrt mit Gewalt durchsetzen werden. Deutschland hat dafür seit 1995 die offizielle Doktrin, seine Rohstoffversorgung auch mit militärischen Mitteln sicherzustellen (Horst Köhler wurde zurückgetreten, weil er dies öffentlich aussprach). Die neuen EU-Verträge sind von derselben Doktrin vergiftet.

Wie kann die Schweiz Angriffsflächen reduzieren?

  1. Wir sollten möglichst bald alle unsere Atomkraftwerke abschalten, um die Bedrohung durch eine (provozierte) Havarie zu beenden. Mühleberg und Beznau I könnten wir beispielsweise sofort vom Netz nehmen.
  2. Wir sollten die Steuerflucht bekämpfen und Hilfe zur Steuerflucht rigoros strafrechtlich verfolgen. In grösserem Ausmass kommt dies einem Landesverrat gleich, weil die Schweiz deswegen erpressbar wird.
  3. Wir sollten unsere Abhängigkeit vom Ausland zügig reduzieren, insbesondere auf dem zunehmend härter umkämpften Energiesektor. Dieses Thema wird in weiteren Beiträgen illustriert.
  4. Ferner sollten wir uns endlich dazu durchringen, die Welt nicht mehr mit Schweizer Waffen zu beglücken. Der sicherheitspolitische Bericht empfiehlt zwar die Verbreitung von Waffen aller Art zu vermindern (Abrüstung und Rüstungskontrolle, Seite 32). Allerdings soll die Schweizer Rüstungsindustrie weiter exportieren dürfen, da Armee und Sicherheitsbehörden ein zu kleiner Heimmarkt sei (Rüstungspolitik und Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, Seite 51).

Insgesamt müssen wir darauf bauen, dass wir als funktionierender Kleinstaat interessanter sind denn als abgehalftertes Wrack. Dabei sollten wir nie vergessen, uns konsequent von jeder Kriegstreiberei zu distanzieren.

Posted by Marcel Leutenegger at 7:47
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